jump to navigation

Welcome to 1984… 21. August 2007

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Justitia, Politisches.
trackback

Gerade eben meldet heise.de, dass nun auch die bayerische Justizministerin Merk auf den Zug der Online-Durchsuchungen aufgesprungen ist. Was der Bundesgerichtshof dazu sagt, scheint ja schließlich allen Wurst zu sein.

Derweil gibt es aus dem Bundestag auch noch nix neues von meiner Petition zu eben jenem Thema; der letzte Brief vom Petitionsausschuss hat auch schon seine paar Monate auf dem Buckel…

Interessant zu dem Thema auch: http://chaosradio.ccc.de/cr122.html

Advertisements

Kommentare»

No comments yet — be the first.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: