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BMJ dreht nun auch durch? 22. September 2007

Posted by Stefan D. Christoph in Politisches, Satire.
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Was bei unserem LieblingsRollstuhlfahrer Wolfgang Schäuble ja schon hinlänglich bekannt ist, greift nun wohl auch auf Bundesjustizministerin Zypries über. Vor kurzer Zeit war sie noch dafür bekannt, Schäuble zu widersprechen, wenn er wieder einmal eine seiner genialen Ideen zur Abschaffung des Rechtsstaates und der Grundrechte vorlegte.

Der Gesetzesentwurf des BMJ zur Neufassung des § 89a StGB – Vorbereitung einer Gewalttat zeugt jedoch von anderen Ansichten und ebensogroßer Realitätsferne wie der ihres Kabinettskollegen.

Ich wende die Fallbeispiele der BMJ Erklärung nun mal auf den Alltag an; gesetzt natürlich immer unter der Vorraussetzung eines terroristischen Gesinnungshintergrundes der Tat, den der neue Paragraph ja fordern würde, der jedoch – einmal unterstellt – auch kaum zu widerlegen ist:

1. die Ausbildung und das Sich-Ausbilden-Lassen, um eine terroristische Gewalttat zu begehen

Beispiel 1) Die Allgemeine Grundausbildung (AGA) der Bundeswehr dient dazu, den Umgang mit der Waffe, sowie kriegstaktisches Geschick zu erlernen. Da dies natürlich Grundvorraussetzungen für eine Terrorausbildung sind, machen sich sowohl Rekruten als auch die ausbildenden Unteroffiziere künftig strafbar.

Beispiel 2) Der schulische Chemie- und Physikunterricht dient dazu, künftig Anleitungen für explosive Substanzen und elektrische Zündmechanismen verstehen sowie selbst erstellen zu können.

Beispiel 3) Das Wissen, das ein Student der Biochemie sich aneignet, ist dazu geeignet biologische und chemische Kampfstoffe mit verheerender Wirkung herzustellen.

2. die Herstellung, das Sich-Verschaffen, Überlassen oder Verwahren von Waffen, bestimmten Stoffen (z. B. Viren, Gifte, radioaktive Stoffe, (Flüssig-)Sprengstoffe) oder besonderen zur Ausführung der vorbereiteten Tat erforderlichen Vorrichtungen (z. B. Zündern) sowie

3. das Sich-Verschaffen oder Verwahren von erforderlichen wesentlichen Gegenständen oder „Grundstoffen“, um diese Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen herzustellen

Beispiel 1) Die Friseurin, die in ihrem Salon Wasserstoffperoxid aufbewahrt, bewahrt einen Ausgangsstoff zur Herstellung gefährlicher Sprengstoffe auf.

Beispiel 1a) Ebenso strafbar machen sich also der Dentist und der Mediziner, sowie der Lebensmittelchemiker, die es zur Desinfektion benutzen.

Beispiel 2) Der Bauer, der auf seinen Feldern Kunstdünger ausfährt besitzt Stoffe (Kaliumnitrat), die er aus dem Dünger extrahieren, und daraus Schwarzpulver zur Herstellung einer Schmutzigen Bombe extrahieren könnte.

4. die Finanzierung eines terroristischen Anschlags

Beispiel 1) Schuldig macht sich künftig die Bank, die Unternehmern, die potentielle Terroristen sein könnten einen Kredit gewährt. Zudem ist vor dem Kreditverfahren die Religionszugehörigkeit zu erfragen.

Beispiel 2) Missionarische und unabhängige Hilfsorganisationen, die Menschen in Entwicklungsländern Geld zukommen lassen, damit diese zukünftig Terrorausbildungscamps besuchen können.

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Kommentare»

1. Leo Ramón - 22. September 2007

Am besten bauen wir eine grosse Mauer um unser Land. In der DDR war alles so schön. Da machte sich kein Bürger Sorgen um einen Terroranschlag. Die Stasi hat ja bestens geschützt!


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