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Wieder neue Urteile gegen Abmahner 25. Januar 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Justitia.
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via lawblog: Das Amtsgericht Hamburg-Altona urteilte letzte Woche gegen die gängige Praxis von Abmahnanwälten aus der Musikindustrie. Sie stellten Strafanzeige gegen vermeintliche Musik-Raubkopierer um die Daten hinter deren IP-Adresse durch die Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen. Dann holten sie sich die Daten aus der Akte, die StA hingegen stellte das Verfahren ein. Folge: Eine Abmahnung der Musikanwälte für den vermeintlichen Raubkopierer.

Der Fall einer unschuldigen Frau aus Hamburg nun jedoch stellt diese Praxis in Frage: Die Staatsanwaltschaft hatte versehentlich die falschen Nutzerdaten ermittelt. Strafrechtlich kein Problem, das Verfahren wurde ja eingestellt. Zivilrechtlich flatterte der Frau nun jedoch eine Abmahnung ins Haus.

Unschuldig wie sie sich fand, focht sie diese vor Gericht an und bekam natürlich Recht, da unschuldig. Jedoch hängte das AG Altona seine allgemeine Rechtsauffassung dem Urteil gleich an. So sei die generelle Verdächtigung von Anschlussinhabern, von deren Anschluss raubkopiert wurde, ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Weder hätten die Abmahnanwälte die Daten aus dem Strafverfahren verwenden dürfen, noch hätten diese von der StA überhaupt weitergegeben werden. Letzteres begründet das Gericht mit §406e Absatz II StPO, nach dem schutzwürdige Interessen des Beschuldigten der Datenweitergabe im Wege stünden.

PS: Seit grade hab ich wieder Internet ;o)

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