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Nach der Wahl ist vor der Wahl (Dossier) 28. Januar 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Politisches.
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So schön hätte man sich gestern gefreut, aber nun sagt das vorläufige amtliche Endergebnis der CDU ein zehntel Vorsprung vor der SPD vorraus. Und, klar wie sollte es anders sein, unser Bootcamp-affiner Freund sieht darin einen klaren Regierungsauftrag. Und solange es keinen Gegenkandidat mit einer Mehrheit gibt bleibt Roli weiter im Amt; möglich machts die Hessische Landesverfassung und die Attitüde Kochs, nach der in einer Demokratie nur die Mehrheit zähle – auch wenn sie nur 0,1% beträgt.

Gekonnt diplomatisch und eloquent kommentiert FDP-General Dirk Niebel die kommenden Koalitionsverhandlungen: „Das ewige Anschleimen der Sozialdemokraten geht mir langsam wirklich auf den Zeiger.“. Ironisch nur dass das der Vertreter einer Partei sagt, die bisher als das schillernde Fähnchen im Winde [sic!] bekannt war und die mit Guido Westerwelle jegliche Reste einer klaren Programmatik den sprichwörtliche Wind hat wegtragen lassen. Einige Altliberale wie der Bürgerrechtler Burkhard Hirsch warnen zwar die Parteiführung davor, sich zu früh auf eine Koalition festzulegen; aber deren Stimme zählt bei der FDP schon lange nichts mehr gegen die neuen neoliberalen Stimmungsmacher.

Fernab solcher normativen Diskussionen bewegt sich ein ganz anderer Streit: Wahlbeobachter des Chaos Computer Club haben eklatante Mängel beim Einsatz der neuen Wahlcomputer festgestellt: So funktionierte der Wahlcomputer in einem Wahllokal über eine Stunde nicht, so dass viele Wähler ihre Stimme nicht abgeben konnten; in einem anderen trieb es der Wahlvorstand auch sehr gut: Die Wahlcomputer waren über Nacht bei Parteimitgliedern zu Hause. Ansonsten die üblichen befunde: Wahlbeobachter wurden von anscheinen gesetzesunkennlichen Ordnungsamts-Menschen an der Ausübung ihres Rechtes gehindert, alte Leute kamen nicht mit den Wahlcomputern zu Recht pp. …

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