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Mit einem lachenden und einem weinenden Auge… 19. März 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Justitia, Politisches.
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…liest sich das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wie auch heise Telepolis berichtet, ist das heutige Urteil weder Sieg noch Niederlage für die DatenschützerInnen.

Verhandelt wurde lediglich der Antrag auf Einstweilige Verfügung von Burkhart Hirsch (Antragsteller vermischt…^^) Rolf Gössner u.a.; das Gericht verworf aus formalrechtlichen Gründen (der verursachte Schaden sei nicht irreparabel) Teile den Antrages, sah jedoch die Vorraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung nur bei schwerwiegenden Verbrechen als angebracht an.

Hoffnung kann man jetzt in das Hauptsacheverfahren – die Sammelklage des AK Vorrat gegen die VDS – setzen, und hoffen, dass das BVerfG seiner Tradition folgt, und hier im Zweifel für die Freiheit entscheidet. In dubio pro libertatem!

Für Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dürfte das Hauptsacheverfahren wohl noch eines der wichtigsten in seiner Amtszeit sein, die 2010 endet.

Morgen werde ich, wie sicher auch viele andere Datenschutz- und Jurablogs eine nähere Einschätzung des Urteils abgeben.

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