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Staatlich subventionierte Einbrecher… 4. Juli 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang, Dr. Dr. Schäuble, Justitia, Politisches.
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Das also ist anscheinend die Vorstellung des neuen bayerischen Innenministers Joachim Herrmann von der Bayerischen Polizei. Statt Verbrechensbekämpfern will er staatlich subventioniert eine Einbrecherbande aufbauen, die unter seiner Führung tun und lassen kann, was sie will (nur solange sie dabei nicht aus Versehen im CSU-Filz stochert).

Grundlage: Erschreckenderweise las ich im heutigen Pressespiegel aus meinem Büro die lediglich klitzekleine Meldung „Bayern greift durch“. Gemeint ist ein Gesetzespaket, das diese Woche verabschiedet wurde und einerseits die Onlinedurchschung in Bayern einführt, andererseits der Polizei geheime Wohnungsdurchsuchungen ermöglicht.

Anders als beim BKA-Gesetz, das ja zur Zeit in Berlin dabei ist, alle Rekor… äh, die Verfassung zu brechen dienen die neuen Rechte der Bayerischen Polizei nicht nur der Gefahrenabwehr, sondern auch der Strafermittlung. Dass die Beweislast eines so gearteten „corpus delicti“ tendentiell (oder eher tangential) gegen Null geht scheint Herrmann jedoch auf gut Bayerisch gesagt Wurscht zu sein.

Hier auch noch bei der Süddeutschen (ich warte noch auf einen bissigen Artikel von Heribert Prantl zu dem Thema).

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