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Versammlungsverbotsgesetz in Bayern… 17. Juli 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang, Politisches.
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tz (fand grade keine bessere Quelle): Am gestrigen Abend beschloss die Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag gegen die Stimmen der Opposition das neue Bayerische Versammlungsgesetz.
Unter anderem obliegen Demonstrationen nun deutlich höheren bürokratischen Hürden, die Behörden können Versammlungsleiter ablehnen und Demonstrationen nicht genehmigen, und zudem müssen jetzt auch öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen bei den zuständigen Ämtern angemeldet werden.

Ich für meinen Teil werde jetzt wohl neue Arbeitsplätze schaffen, indem ich alle Versammlungen, Geburtstagsfeiern, Stammtische etc. pp. beim Ordnungsamt anmelde. Immerhin will ich ja keine Ordnungswidrikeit begehen indem ich gegen das Versammlungsgesetz verstoße 😉

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Kommentare»

1. Max - 17. Juli 2008

Selbst unsere Profesooren sagen das Gesetz verstoße gegen Art.8 und das sicherlich bald VB eingelegt wird. Es ist ja eigentlich ein Witz so evident mit einem Gestz gegen die Verfassung zu verstoßen.


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