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Wer ist Gefährder? 25. Juli 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Justitia, Politisches.
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Link via lawblog bzw. Antiterrorblog: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag hat sich die Mühe gemacht und in einer aktuellen Publikation den Begriff „Gefährder“ näher zu erläutern versucht.

Zu meiner Enttäuschung bleibt die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes auch relativ vage, genauso wie die Verwendung in Dr. Dr. Schäubles Öffentlichkeitsarbeit und der der Geheimdienste auch.

Interessant finde ich dennoch einige Aspekte:

Das ist einerseits, dass exemplarisch für solche Gefährderdatenbanken lediglich die Datensätze „Datenbank Islamismus“ und „Gewalt Links“ des BKA aufgeführt werden. Eine Datenbank rechtsextremistisch motivierter Straftaten scheint also entweder nicht zu existieren oder wenigstens so irrelevant oder klein zu sein, dass sie dem WD keiner Erwähnung wert scheint.

 

Polizeiliche Eingriffe in Grundrechte setzen nach ordnungsrechtlichen
Vorgaben – neben weiteren Tatbestandsvoraussetzungen – grundsätzlich eine konkrete Gefahr voraus, während bei der Datenerfassung abstrakte Gefahren ausreichen können.

Nach Einschätzung des WD reicht also eine abstrakte Gefahr bereits aus um in solch eine Gefährderdatenbank aufgenommen zu werden. Eine solche Gefahr stellen wohl auch schon strukturelle Übereinstimmungen (Rasterfahndung) in ähnlich gelagerten Fällen aus.

Welche Gefahren das mitunter für unschuldige Bürger bringen kann (Feindstrafrecht) scheint dabei irrelevant zu sein.

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