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Neue Wahlkampfhomepage 29. August 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang, Politisches.
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Meine neue Wahlkampfhomepage findet ihr ab sofort unter www.stefan-christoph.de

Vielen Dank für einen Besuch!

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Besoffen wählen: Republikaner wählen 23. August 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Politisches, Satire.
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Unglücklich gewählt haben meiner Meinung nach die bayerischen Republikaner ihren Wahlkampfclaim. Eigentlich weigere ich mich ja, solche Sachen hier zu verlinken, aber es soll dem Informationsbedürfnis dienen: Link

Unglücklich gewählt wie gesagt ist jedoch der Claim „Blau wählen“. Die Werbeagentur würde ich das nächste mal nicht mehr beschäftigen.

Andererseits ist es jedoch auch passend. In meinem Bekanntenkreis kenne ich zumindest keinen halbwegs vernünftigen Menschen, der nüchtern Republikaner wählen würde 😉

 

Bayerische Verhältnisse… 19. August 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Politisches, Satire.
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Anscheinend herrschen in China versammlungsrechtlich gesehen nun bayerische Verhältnisse 😉

 

Trigami wohl doch nix für mich 19. August 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang, Fundstücke.
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Leider akzeptiert Trigami keine Blogs auf wordpress.com…

 

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Jetzt bei Trigami 18. August 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Fundstücke.
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Nach Empfehlung einiger bloggender Kollegen habe ich mich heute mal mit dem Gärvorgang bei Trigami (http://www.trigami.com/) angemeldet.

Das Ganze ist anscheinend ein Marktplatz bei dem man für Blogeinträge für bestimmte Firmen Geld sowie eventuell ein Gratisprodukt bekommt. An sich widerstrebt es mir ja, sozusagen Auftragsblogger zu sein.

Aber jetzt keine Angst: Der Gärvorgang wird kritisch bleiben und ich werde diese Plattform vorerst jetzt mal testen.

Wer sich auch dort registrieren möchte und das über meine Ref-ID machen möchte darf sich natürlich gerne melden 😉

 

Datenschutz ins Grundgesetz 8. August 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Fundstücke, Justitia.
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Heute möchte ich mich mal kritisch mit einem Beitrag von Mark Seibert auseinandersetzen, der sich seinerseits kritisch mit der Forderung auseinandersetzt, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen.

Aufhänger ist ein netzpolitik-Artikel über den Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion, das Grundgesetz dahingehend zu ändern. Mark Seibert sieht in dem Vorschlag Populismus, und begründet das auch.

Andererseits gibt es auch handefestere Gründe, die gegen das Vorhaben der Grünen sprechen. Der Datenschutz hat ansich schon den Rang eines Grundrechtes.

Das ist so natürlich richtig. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ist vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden. Ich kann mich aber noch an die Worte irgendeines CDU B-Kategorie Polikers erinnern, der sinngemäß fragte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Wo steht das im Grundgesetz?“.

Eine Berufbarkeit auf ein im GG verbrieftes Recht ist für den Nichtjuristen deutlich einfacher, als sich seine Grundrechte aus BVerfG-Urteilen zusammenfrickeln zu müssen.

weil die Grünen nicht nur den Datenschutz ins Grundgesetz schreiben wollen, sondern die Ausnahmetatbestände gleich mitliefern:

Das Recht, über persönliche Daten selbst zu bestimmen, wird gewährleistet. Beschränkungen dieses Rechtes bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

oder

Jeder hat das Recht auf Zugang zu Daten öffentlicher Stellen. Beschränkungen dieses Rechts dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage und nur dann erfolgen, wenn öffentliche Interessen die Vertraulichkeit zwingend gebieten oder ein überwiegendes Interesse Dritter an der Vertraulichkeit besteht.

Das ist zwar deinerseits schön popularisiert. Jedoch erkläre mir mal, wie eine Steuererklärung, Strafverfolgung, Vertragssicherheit pp. möglich sein sollen, wenn man auch in solchen Fällen die Abgabe der Daten verweigern könnte? Ich zumindest würde dem Finanzamt dann meine Daten nicht freiwillig geben.

Außerdem übersiehst du, dass bei solchen grundrechtseinschränkenden Gesetzen generell das Übermaßverbot (im Volksmund auch Verhältnismäßigkeitsprinzip) gilt. Das heißt, die Grundrechtseinschränkung darf in keinem krassen Mißverhältnis zu dem zu erreichenden Ziel stehen. Das tut sie zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung mMn eindeutig.

Dass die Einschränkung eines Gesetzes bedarf sollte eigentlich klar sein. Es darf ja nicht angehen, dass Rechte per Verwaltungsvorschrift eingeschränkt werden.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unantastbar.

Das hört sich schöner an, als es ist. Die Definition des Kernbereiches ist in der Rechtssprechung ein Dauerbrenner, weil nicht immer zweifelsfrei zu klären ist, wann der Kernbereich anfängt.

Auch das möchte ich so nicht stehen lassen. Es gibt relativ klar Definitionen, was nun zum Kernbereich gehört und was nicht. Natürlich gibt es immer Grenzbereiche zum sog. Individualbereich (in dem vor dem Rechtseingriff eine Güterabwägung stattfinden muss), was aber nicht heißt, dass der Kernbereich an sich nicht bestimmt sei.

Deutschland, deine Rechtsbeuger… 7. August 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Justitia.
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Sehr interessanter Beitrag grade mal wieder in Udo Vetters law blog.

Bekommen deutsche Polizeibeamte heutzutage keine vernünftige Rechtsausbildung mehr? Oder ist es einfach so, dass sie in Zeiten der umgekehrten Beweislast im Strafverfahren die Beamten immer mehr darauf trainiert werden, vermeintlich unkundige Bürger zu erpressen?

Zur Information (§ 253 StGB, Erpressung):

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sorry, falscher Tatbestand. Das hier ist schon besser (§ 240 StGB, Nötigung):

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ab jetzt zu beobachten 6. August 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang, Politisches.
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Seit grade eben könnt ihr meine Landesvorstandsarbeit und meinen Wahlkampf live im Internet mitbeobachten.

Habe mir gerade eben ein Twitter-Profil angelegt: http://twitter.com/StefanChristoph

Die eigentliche Idee dahinter ist, unsere Arbeit im Vorstand untereinander zu erleichtern und die Transparenz gegenüber der Basis zu erhöhen. ich hoffe dass die anderen Kollegen im Vorstand das System auch bald nutzen!