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Datenschutz ins Grundgesetz 8. August 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Fundstücke, Justitia.
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Heute möchte ich mich mal kritisch mit einem Beitrag von Mark Seibert auseinandersetzen, der sich seinerseits kritisch mit der Forderung auseinandersetzt, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen.

Aufhänger ist ein netzpolitik-Artikel über den Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion, das Grundgesetz dahingehend zu ändern. Mark Seibert sieht in dem Vorschlag Populismus, und begründet das auch.

Andererseits gibt es auch handefestere Gründe, die gegen das Vorhaben der Grünen sprechen. Der Datenschutz hat ansich schon den Rang eines Grundrechtes.

Das ist so natürlich richtig. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ist vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden. Ich kann mich aber noch an die Worte irgendeines CDU B-Kategorie Polikers erinnern, der sinngemäß fragte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Wo steht das im Grundgesetz?“.

Eine Berufbarkeit auf ein im GG verbrieftes Recht ist für den Nichtjuristen deutlich einfacher, als sich seine Grundrechte aus BVerfG-Urteilen zusammenfrickeln zu müssen.

weil die Grünen nicht nur den Datenschutz ins Grundgesetz schreiben wollen, sondern die Ausnahmetatbestände gleich mitliefern:

Das Recht, über persönliche Daten selbst zu bestimmen, wird gewährleistet. Beschränkungen dieses Rechtes bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

oder

Jeder hat das Recht auf Zugang zu Daten öffentlicher Stellen. Beschränkungen dieses Rechts dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage und nur dann erfolgen, wenn öffentliche Interessen die Vertraulichkeit zwingend gebieten oder ein überwiegendes Interesse Dritter an der Vertraulichkeit besteht.

Das ist zwar deinerseits schön popularisiert. Jedoch erkläre mir mal, wie eine Steuererklärung, Strafverfolgung, Vertragssicherheit pp. möglich sein sollen, wenn man auch in solchen Fällen die Abgabe der Daten verweigern könnte? Ich zumindest würde dem Finanzamt dann meine Daten nicht freiwillig geben.

Außerdem übersiehst du, dass bei solchen grundrechtseinschränkenden Gesetzen generell das Übermaßverbot (im Volksmund auch Verhältnismäßigkeitsprinzip) gilt. Das heißt, die Grundrechtseinschränkung darf in keinem krassen Mißverhältnis zu dem zu erreichenden Ziel stehen. Das tut sie zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung mMn eindeutig.

Dass die Einschränkung eines Gesetzes bedarf sollte eigentlich klar sein. Es darf ja nicht angehen, dass Rechte per Verwaltungsvorschrift eingeschränkt werden.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unantastbar.

Das hört sich schöner an, als es ist. Die Definition des Kernbereiches ist in der Rechtssprechung ein Dauerbrenner, weil nicht immer zweifelsfrei zu klären ist, wann der Kernbereich anfängt.

Auch das möchte ich so nicht stehen lassen. Es gibt relativ klar Definitionen, was nun zum Kernbereich gehört und was nicht. Natürlich gibt es immer Grenzbereiche zum sog. Individualbereich (in dem vor dem Rechtseingriff eine Güterabwägung stattfinden muss), was aber nicht heißt, dass der Kernbereich an sich nicht bestimmt sei.

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