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Service für die Einheimischen 26. November 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang, Satire.
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Mehr als das erste Mal ist mir gestern wieder die Einrichtung „City Tour“ in Regensburg aufgefallen – eine Stadtrundfahrt.

Das ist anscheinend ein Service, bei dem Touristen in langen Niederflurbussen mit großen Glasfenstern in der Stadt rund gefahren (daher wohl der Name [sic!]) werden, damit die Einheimischen sie betrachten können.

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Die ungrünen Grünen 6. November 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang, Fundstücke.
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Wieder einmal eine Freundin hat mich gerade über einen blogtauglichen Artikel in der Onlineausgabe der taz hingewiesen: „Die Öko-Egoisten

 

Eine soziologische und marktstrategische Studie von equity über das Verhalten der neuen, trendigen, umweltbewussten Großstadtbevölkerung definiert einen neuen soziologischen Typus: Den des „Lohas“ („Lifestyle of Health and Sustainability“, zu Deutsch Anhänger eines „gesunden und nachhaltigen Lebensstiles“). Analog etwa mit den Yuppies, die in den 1980ern entstanden; nur ohne „professional“ und mit Öko.

Die Bohemiéns der Umweltbewegung also, nur ohne Stil. So zumindest die Studie, die den Lohas zwar die Adjektive „nette Menschen, emphatisch, natürlich, statusbewusst“ anheftet, denen es an den eigenschaften „cool, stylisch, leidenschaftlich“ aber fehle.

Schlussendlich charakterisiert die Studie und der Artikel die neue Ökobewegung als „unpolitisch, ichbezogen und unsexy„. Ich zumindest definiere mich anders, und bin damit froh, nicht Teil dieser Jugendbewegung zu sein.

 

Um diese Menschen zu erreichen, empfielt der Geschäftsführer der friedrichshainer „Nachhaltigkeitsagentur“ Stratum, Richard Häusler, uns „Alt-Ökos beizubringen, sich stärker an den Bedürfnissen der Lohas auszurichten“.

Früher gab es mal Zeiten, da nannte sich so etwas Verwässern von Idealen. Und heute?

Rechtsstaat auf Raten 5. November 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Politisches.
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Heute haben sich SPD und Union auf die neue Form des BKA-Gesetzes geeinigt, verkündeten Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Bosbach.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die letzte Form für teilweise ungültig erklärt hatte, war es nötig, einige Änderungen im Gesetz anzubringen.

 

Die Hauptänderungen des neuen Gesetzes ergaben sich bei der Onlinedurchsuchung. Mal sehen:

Die Onlinedurchsuchung soll bis 2020 beschränkt werden, erklärt Bosbach als Vize der Unionsfraktion stolz, und erwähnt im gleichen Atemzug, man habe rechtsstaatliche Grundsätze strikt beachtet.

Abgesehen von der Tatsache, dass es heute anscheinend schon nötig ist, bei einem Gesetz zu betonen, man habe die Rechtsstaatlichkeit beachtet (ich hielt das bisher immer für Usus): Was soll die lächerliche Einschränkung bis 2020 denn bewirken? „Rechtsstaat auf Raten“: Ihr bezahlt erstmal das Schuldenloch ab, dann gibts wieder Bürgerrechte? Oder hält man es für juristisch einwandfreier, wenn man verfassungswidrige Grundgesetzänderungen auf 12 Jahre befristet?

Und woher wird eigentlich die Zeitspanne bis 2020, also von 12 Jahren genommen? Geht man davon aus, dass in 12 Jahren der Terrorismus ausgerottet hat? Haben uns in 12 Jahren die Türken sowieso übervölkert?

Die Antwort wissen nur die Herren Wiefelspütz und Bosbach. Nur eins; und ich weiß, der Vergleich ist unschicklich, aber: In Deutschland hat es schon einmal jemand geschafft, eine Verfassung in ihren Grundsätzen aufzuheben. Und das auch für genau 12 Jahre

 

Weiterhin gestehen sie größere Hürden für die Onlinedurchsuchung ein, als im ursprünglichen Gesetzesentwurf geplant gewesen.

1) Die Durchsuchung muss ein Richter anordnen.

Na da sind wir doch mal erfreut, dass die grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaat und Strafprozessordnung auch für das BKA Anwendung finden. Wie großzügig vom Gesetzgeber…

2) Diese Überprüfung soll nicht wie bisher vorgesehen von nur zwei BKA-Beamten, sondern zusätzlich vom unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA vorgenommen werden.

Klingt ja schön und gut. Nur: Wenn dieser Datenschutzbeauftragte für alle künftigen Fälle der Onlinedurchsuchung zuständig sein soll, wird er wohl keine freie Minute mehr haben. Zudem bringt die Beobachtung durch den Beauftragten nicht wirklich viel, da er nur dem Richter vortragen, und dem seine Zweifel an der Beweiszulassung vortragen kann.

Solange wir aber immer noch völlig überlastete ErmittlungsichterInnen und RichterInnen aller Fachbereiche ohne IT-Kenntnisse haben, beruhigt mich das herzlich wenig…

Rechtsstaat auf Raten 5. November 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Politisches.
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Heute haben sich SPD und Union auf die neue Form des BKA-Gesetzes geeinigt, verkündeten Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Bosbach.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die letzte Form für teilweise ungültig erklärt hatte, war es nötig, einige Änderungen im Gesetz anzubringen.

 

Die Hauptänderungen des neuen Gesetzes ergaben sich bei der Onlinedurchsuchung. Mal sehen:

Die Onlinedurchsuchung soll bis 2020 beschränkt werden, erklärt Bosbach als Vize der Unionsfraktion stolz, und erwähnt im gleichen Atemzug, man habe rechtsstaatliche Grundsätze strikt beachtet.

Abgesehen von der Tatsache, dass es heute anscheinend schon nötig ist, bei einem Gesetz zu betonen, man habe die Rechtsstaatlichkeit beachtet (ich hielt das bisher immer für Usus): Was soll die lächerliche Einschränkung bis 2020 denn bewirken? „Rechtsstaat auf Raten“: Ihr bezahlt erstmal das Schuldenloch ab, dann gibts wieder Bürgerrechte? Oder hält man es für juristisch einwandfreier, wenn man verfassungswidrige Grundgesetzänderungen auf 12 Jahre befristet?

Und woher wird eigentlich die Zeitspanne bis 2020, also von 12 Jahren genommen? Geht man davon aus, dass in 12 Jahren der Terrorismus ausgerottet hat? Haben uns in 12 Jahren die Türken sowieso übervölkert?

Die Antwort wissen nur die Herren Wiefelspütz und Bosbach. Nur eins; und ich weiß, der Vergleich ist unschicklich, aber: In Deutschland hat es schon einmal jemand geschafft, eine Verfassung in ihren Grundsätzen aufzuheben. Und das auch für genau 12 Jahre

 

Weiterhin gestehen sie größere Hürden für die Onlinedurchsuchung ein, als im ursprünglichen Gesetzesentwurf geplant gewesen.

1) Die Durchsuchung muss ein Richter anordnen.

Na da sind wir doch mal erfreut, dass die grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaat und Strafprozessordnung auch für das BKA Anwendung finden. Wie großzügig vom Gesetzgeber…

2) Diese Überprüfung soll nicht wie bisher vorgesehen von nur zwei BKA-Beamten, sondern zusätzlich vom unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA vorgenommen werden.

Klingt ja schön und gut. Nur: Wenn dieser Datenschutzbeauftragte für alle künftigen Fälle der Onlinedurchsuchung zuständig sein soll, wird er wohl keine freie Minute mehr haben. Zudem bringt die Beobachtung durch den Beauftragten nicht wirklich viel, da er nur dem Richter vortragen, und dem seine Zweifel an der Beweiszulassung vortragen kann.

Solange wir aber immer noch völlig überlastete ErmittlungsichterInnen und RichterInnen aller Fachbereiche ohne IT-Kenntnisse haben, beruhigt mich das herzlich wenig…

Dossier: Kochduell – oder: Quo Vadis Hessen? 3. November 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Politisches.
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Es war einmal vor langer langer Zeit, da sah sich der böse König Roland in den fernen Landen von Hessen gezwungen, seinem Volke Wahlen zu ermöglichen. Im Zeichen des Wahlkampfes vereinte König Roland alle Kämpfer unter seine Flagge und zeigte sich gönnerhaft als Förderer der schönen Künste: In einem beispielhaft beispiellos dadaistischen Wahlkampf (eigener Artikel!) machte er es seiner Herausforderin, der schönen Fürstin Dagmar leicht, beim gemeinen Volk zu punkten.

Doch alea non iacta fuerat – die Würfel waren noch nicht gefallen: Zwar hatte Roland an Rückhalt verloren, auch unter seinen Gefolgsleuten; doch auch Andreas Macht sollte noch nicht gesichert sein. Am 27. Januar rüsteten beide ihre Wahlkampfheere zur Entscheidungsschlacht: Doch der Ausgang der Schlacht war unklar wie einst der von Pyrrhus bei Asculum.

 

Roland durfte sein Amt fortan weiter bekleiden, zwar von nun an unter dem Titel als Landesverweser, aber dennoch ließ er nicht von seiner Krone ab.

Aber Andrea schmiedete weiter an ihren Plänen, Roland von seinem Throne in der Hauptstadt Wiesbaden zu vertreiben. Sie schloss einen Pakt mit dem Grafen Oskar aus einem benachbarten Reich an der Saar, ohne dabei zu bedenken, dass Oskar sich unter ihrem Hofstaat schon einige Leute zu seinen Feinden hatte gemacht.

 

cut: So weit waren wir vor der Sommerpause gewesen. Es gab in der Presse ein hin und her, einmal kündigte Roland Koch Neuwahlen an (Achtung: Glaubwürdigkeit der Quelle mindestens fraglich!), ein andermal gab die SPD-Spitze den Hessen freie Bahn in der Sache „Projekt:Regierungsübernahme“.

Morgen am 4. November sollte er nun kommen der Big Election Day. Neben den US-Wahlen, wollte sich nun auch Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen, und damit den bisherigen Geschäftsführer Koch ablösen. Eine Wohltat für Hessen und jeglichen halbwegs vernünftigen Menschen, der Kochs Eskapaden im Bundesrat oder im Wahlkampf ertragen durfte auf jeden Fall.

 

Heute Mittag nun die Wende: Zu der schon profilierten „Regierunsverweigererin“ Dagmar Metzger gesellten sich nun noch drei weitere Abgeordnete aus den Reihen der SPD: Carmen Everts, Silke Tesch und – interessant – Ypsilantis Hessen-Vize: Jürgen Walter. (Porträts der vier im SZ-Ticker).

Auf einer Pressekonferenz erklärten sie heute Mittag, also gerade mal einen Tag vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin, dass sie diese nicht könnten mittragen.

Dass die SPD-Parteiführung freut, was heute passiert ist, traut sich noch keiner zu sagen. Das Gegenteil ist der Fall. Dass nun Forderungen nach Parteiausschluss laut werden ist zwar gerechtfertigt; dass diese jedoch erfolgreich zum Ende kommen, eher unwahrscheinlich (siehe noch Wolfgang Clements Fauxpas vor der Hessen-Wahl).

 

Quo Vadis Hessen?

Die Grünen… 1. November 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Justitia, Watchblog.
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Und damit meine ich mal nicht die Partei, der ich mich zugehörig fühle, sondern den Umgang ebensofarbig uniformierter Staatsbeamter mit einer ähnlich kolorieren Substanz.

Letzte Woche berichtete Udo Vetter über eine Drogenermittlung, die mAn folgerichtig nach der Unschuldsvermutung und dem Verhältnismäßigkeitsprinzig (ich lasse die mMn sonstigen noch einschlägigen GG-Artikel mal raus) eingestellt wurde.

 

Natürlich entwickelte sich daraus wieder die leidige „Kiffer sind böse“-Debatte.

 

Beim Kommentar eines gewissen MaxR jedoch musste ich sehr schmunzeln:

Manchmal hat man den Verdacht, daß das Verbrennen von Steuergelder ganz ähnliche Effekte hat wie das Verbrennen von grünlichen pflanzlichen Substanzen.

Und wenngleich man das jetzt auch negativ auslegen könnte: Mit dem was er wahrscheinlich meint, hat der doch so Recht!