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Rechtsstaat auf Raten 5. November 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Politisches.
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Heute haben sich SPD und Union auf die neue Form des BKA-Gesetzes geeinigt, verkündeten Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Bosbach.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die letzte Form für teilweise ungültig erklärt hatte, war es nötig, einige Änderungen im Gesetz anzubringen.

 

Die Hauptänderungen des neuen Gesetzes ergaben sich bei der Onlinedurchsuchung. Mal sehen:

Die Onlinedurchsuchung soll bis 2020 beschränkt werden, erklärt Bosbach als Vize der Unionsfraktion stolz, und erwähnt im gleichen Atemzug, man habe rechtsstaatliche Grundsätze strikt beachtet.

Abgesehen von der Tatsache, dass es heute anscheinend schon nötig ist, bei einem Gesetz zu betonen, man habe die Rechtsstaatlichkeit beachtet (ich hielt das bisher immer für Usus): Was soll die lächerliche Einschränkung bis 2020 denn bewirken? „Rechtsstaat auf Raten“: Ihr bezahlt erstmal das Schuldenloch ab, dann gibts wieder Bürgerrechte? Oder hält man es für juristisch einwandfreier, wenn man verfassungswidrige Grundgesetzänderungen auf 12 Jahre befristet?

Und woher wird eigentlich die Zeitspanne bis 2020, also von 12 Jahren genommen? Geht man davon aus, dass in 12 Jahren der Terrorismus ausgerottet hat? Haben uns in 12 Jahren die Türken sowieso übervölkert?

Die Antwort wissen nur die Herren Wiefelspütz und Bosbach. Nur eins; und ich weiß, der Vergleich ist unschicklich, aber: In Deutschland hat es schon einmal jemand geschafft, eine Verfassung in ihren Grundsätzen aufzuheben. Und das auch für genau 12 Jahre

 

Weiterhin gestehen sie größere Hürden für die Onlinedurchsuchung ein, als im ursprünglichen Gesetzesentwurf geplant gewesen.

1) Die Durchsuchung muss ein Richter anordnen.

Na da sind wir doch mal erfreut, dass die grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaat und Strafprozessordnung auch für das BKA Anwendung finden. Wie großzügig vom Gesetzgeber…

2) Diese Überprüfung soll nicht wie bisher vorgesehen von nur zwei BKA-Beamten, sondern zusätzlich vom unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA vorgenommen werden.

Klingt ja schön und gut. Nur: Wenn dieser Datenschutzbeauftragte für alle künftigen Fälle der Onlinedurchsuchung zuständig sein soll, wird er wohl keine freie Minute mehr haben. Zudem bringt die Beobachtung durch den Beauftragten nicht wirklich viel, da er nur dem Richter vortragen, und dem seine Zweifel an der Beweiszulassung vortragen kann.

Solange wir aber immer noch völlig überlastete ErmittlungsichterInnen und RichterInnen aller Fachbereiche ohne IT-Kenntnisse haben, beruhigt mich das herzlich wenig…

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