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Naziaktivitäten in meinem Wahlkreis 2. Januar 2009

Posted by Stefan D. Christoph in Politisches.
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Normalerweise veröffentliche ich hier ja keine Publikationen aus meiner Arbeit. Heute seh ich es aber ausnahmsweise mal für angebracht an,

Erst gestern veröffentlichte ich folgende Wahlkreispressemitteilung:

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kreisverbände Cham und Schwandorf
Wahlkreispresseerklärung Stefan Christoph, Bundestagsdirektkandidat

Neonazis im Wahlkreis wieder aktiv?

Zur aktuellen Lage des Rechtsextremismus im Wahlkreis Schwandorf-Cham erklärt Stefan Christoph, Bundestagsdirektkandidat und Experte der Grünen für das Thema Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Vergangene Woche wurden in einem Lokal in Furth im Wald vier Personen von Tätern aus dem vermeintlich rechtsextremen Spektrum verprügelt. Anfang dieser Woche wurden am Chamer Marktplatz PassantInnen von bekannten Chamer Rechtsextremisten angepöbelt. Es stellt sich also die Frage: Werden die Neonazis im Raum Schwandorf-Roding-Cham wieder aktiv?

Bei den erwähnten Personen scheint es sich zumindest zum Teil um Mitglieder der rechtsextremen Partei NPD und ehemaliger Neonazi-Kameradschaften aus Roding und Cham zu handeln. Im Hinblick auf den kommenden Bundestagswahlkampf wird die NPD 2009 wohl wieder mobil machen.
Anscheinend wird eine Taktik der Einschüchterung unliebsamer Personen gefahren. Es soll anscheinend ein Klima des Terrors verbreitet werden. Einzige Möglichkeit ist es, solchen Aktionen souverän gegenüberzustehen und entschieden gegenüberzutreten. Die Gemeinden müssen solche Personen zu personae non gratae erklären.“

Zu der Reaktion der Further Polizei auf seine Informationen zum rechtsextremistischen Hintergrund der Tat in Furth erklärte Christoph außerdem: „Ich finde es sehr schade, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinweisen auf einen solchen Hintergrund der Tat nicht nachgehen. Informationen, die mir zugänglich sind, sollte auch die Further Polizei in der Lage sein zu erheben.“

Ergänzend dazu auch mein Leserbrief in der Further Lokalpresse von Dienstag:

Keine Angst vor der NPD?

Wie die Polizei berichtete wurden Ende vergangener Woche in einer Further Gaststätte vier Leute teilweise krankenhausreif geprügelt. Nach Informationen, die ich erhalten habe, handelte es sich bei den vermeintlichen Tätern um Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Nach diesen Informationen haben diese sich gegenüber ihren Opfern zum Teil als Mitglieder der rechtsextremen NPD, zum anderen Teil als Mitglieder einer ehemaligen Neonazi-Kameradschaft aus Roding ausgegeben.
Ich hoffe, die Ermittlungsbehörden werden mit aller Härte des Gesetzes gegen die Täter vorgehen, und die Stadt Furth wird solche Personen zukünftig nicht mehr im Stadtgebiet dulden.

Dass die Distanzierung der NPD von dem feigen Anschlag auf den Passauer Polizeichef Manichl also nur ein Lippenbekenntnis war zeigt sich. Genau so wie die stetige Beteuerung der NPD-Parteioberen, die Partei habe nichts mit gewalttätigen Ausschreitungen zu tun.

Um den Bezug zu unserer Stadt aber wieder herzustellen, ist es vielmehr schlimm, wenn wir soweit gekommen sein sollten, dass man sich in Furth Nachts nicht mehr auf die Straße trauen kann.
Wo ist der gesellschaftliche Mehrwert von Schlägertrupps, die Teenager krankenhausreif schlagen? Welche Perspektiven denkt die rechtsradikale Ideologie für die Zukunft unseres Landes an? Mehr Gewalt? – Ich denke, darauf können wir gut verzichten, genauso wie auf Neonazis!

Stefan Christoph, Landessprecher Grüne Jugend Bayern

Und erst heute erfahre ich von einer dpa-Meldung vom Jahreswechsel, nach der Anfang der Woche die Gedenktafel vom Habermeier-Haus in Schwandorf gerissen wurde. Die Tafel erinnerte auf einen neonazistischen Brandanschlag aus dem Jahr 1988 und seine Opfer. (Es berichteten u.a. Der Neue Tag, Mittelbayerische und DieOberpfalz).

Die Neonazis im Rodinger Raum scheinen mir jetzt doch etwas übermütig geworden. Aber Hochmut bekommt bekanntlich vor dem Fall.

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