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NPD-CD´s verteilen, aber mit der rechten Szene nix am Hut 30. Januar 2009

Posted by damulladadulla in Politisches.
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Gestern stach mir im „Bayerwald-Echo“, eine hiesige Zeitung, ein Artikel besonders ins Auge. „Wegen Volksverhetzung verurteilt“ lautete die Schlagzeile. Es wird berichtet wie drei Jugendliche aus dem Landkreis Cham, angeblich aus Langeweile auf die Idee kamen, Schulhof-CD´s zu verteilen, die einer von ihnen von einer NPD-Veranstaltung hatte. Dass die CD´s, mit dem Titel „60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung“, Volksverhetzende Texte beinhalteten war ihnen laut eigenen Angaben nicht bewusst.

Zwei der Täter behaupteten, sie hätten mit der rechten Szene nichts mehr am Hut. Der dritte war sogar noch dreister.

Auch er sei kein Anhänger einer rechtsgerichteten Partei. Er sei aber politisch interessiert und informiere sich über die Programme aller politischen Parteien. Nur deswegen sei er auch auf einer NPD-Veranstaltung gewesen. Die Aussage schien zweifelhaft, denn die Kripo hatte bei ihm auch Werbematerial dieser Partei gefunden.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/region/cham/online/artikel/gericht_junge_maenner_verteilt/350870/gericht_junge_maenner_verteilt.html

Amüsant ist auch die Tatsache wie die drei überführt werden konnten. Sie legten nämlich auch ein Exemplar der CD bei der örtlichen Polizei ab. Mit den Fingerabdrücken eines der Angeklagten, die sich schon in der Kartei der Kripo befanden, wegen Störung des öffentlichen Friedens.

Seien wir doch mal ehrlich, soviel Dummheit gehört sich bestraft.

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Kommentare»

1. Stefan D. Christoph - 30. Januar 2009

Noch haben wir „vorsätzliche Dummheit“ und „politische Inkompetenz“ als Straftatbestände nicht durchgebracht 😉

Bei den Ermittlungen ging die Polizei aber sicher wie in Furth (mein Blogeintrag vor ein paar Wochen) nicht davon aus, dass diese politisch motiviert waren, oder? Wie soll man da auch auf die Idee kommen?

2. Francis - 31. Januar 2009

Wenn die Jugendlichen nun für die Antifa, oder eine vom Verfassungsschutz beobachtete (aber legale) linksradikale Partei geworben hätten:
Wären dann das Auffinden von Werbeflyern dieser Organisationen und das Verteilen von Flyern auch etwas, was keine Meinungsfreiheit sondern Gesinnungsstrafe verdient?

3. Stefan D. Christoph - 2. Februar 2009

Lieber Francis, schöne theoretische Debatten stößt du hier an. Ich bin da aber eher ein Mann der Praxis.
Zudem handelt es sich bei der Schulhof-CD um meiner Meiung nach rechtsextremistische Inhalte, keine rechtsradikalen.

4. Francis - 3. Februar 2009

Das ist durchaus in Ordnung, wenn es echte Nazis trifft bin ich nicht traurig. Wenn man aber auf Sanktionierung von Gesinnung setzt, kann man -sollte der Wind mal drehen – eher damit rechnen, selbst mal wegen falscher Gesinnung bestraft zu werden.

5. Stefan D. Christoph - 5. Februar 2009

Die Rechte des Einzelnen hören da auf, wo sie die Rechte eines anderen einschränken. Und dazu ruft so manche extreme Gesinnung in verschiedenster Weise auf.
Freiheit mag zwar immer die Freiheit des Andersdenkenden sein, aber der Spaß hört da auf wo jemand versucht andere in deren Freiheit einzuschränken.

Mal ganz abgesehen, dass der moderne Hobbes-geprägte Staat sich dieses Recht aufgund seiner Staatsräson sowieso rausnehmen dürfte 😉

damulladadulla - 5. Februar 2009

Da kann ich dem stephan nur zustimmen. Und wenn so mancher linksradikaler flyer zur Gewalt oder Nötigung (meistens ne Sitzblockade) aufruft ist der Arm des Gesetzes nicht gerade weit.
Trotzdem könnte man mir ungebildeten nicht akademiker, mal die Hobbes-Prägung des Staates erklären.

6. Stefan D. Christoph - 5. Februar 2009

Naja in Hobbes‘ Leviathan begeben sich Menschen unter die Herrschaft eines übermächtigen Herrschers (= der Leviathan), der sie davon schützt sich gegenseitig abzuschlachten (Hobbes geht davon aus das im Urzustand ein ‚Kampf aller gegen alle‘ herrscht). Alle begeben sich freiwillig unter die Herrschaft des Leviathan.
Und dieser darf alle Mittel ausschöpfen um Leute zu beseitigen, die seinen Bestand gefährden wollen. (by the way hat auch jeder die Freiheit sich vom Leviathan zu trennen; dieser hat dann jedoch sinnigerweise auch die Legitimation denjenigen zu beseitigen 😉 ).

7. Francis - 9. Februar 2009

Wenn Du den Staat nicht als Rechtsstaat sondern als flexiblen Machtstaat siehst ist die Haltung „Weg mit dem was mich stört“ durchaus konsequent. Wusste gar nicht, dass die jungen Grünen solche realpolitisch orientierten eiskalten Machtpragmatiker aufziehen. Respekt, die politische Karriere ist auf jeden Fall das richtige Feld der Ehre für Dich.


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