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Rechtsstaat auf Raten, Pt. II 5. Februar 2009

Posted by Stefan D. Christoph in Politisches, Satire.
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Vorweggenommen mal: Nicht dass die Bundesrepublik irgendwie Schuld daran hätte dass irgendwelche Leute nach Guantanamo gekommen wären…

Jedenfalls streiten sich CSU und FDP jetzt darum, ob Bayern solche Guantanamoflüchtlinge aufnehmen soll. Während die FDP dafür plädiert erwehren sich die Christsozialisten der Aufnahme solche Leute (für Joachim Hermann sind das
wohl noch immer potentielle Gefährder).

Jetzt hat Seehofer dem innerkoalitionären Streit jedoch ein Ende gesetzt: Die Entscheidung wurde vertagt, bis dem Freistaat eine offizielle Anfrage der Vereinigten Staaten vorliege, Flüchtlinge aufzunehmen.

Wahrlich, wahrlich. Mit solch einem Durchsetzungsvermögen können Sie Bayern bis in alle Ewigkeit durchregieren: Die prekären Entscheidungen werden einfach bis zum St. Nimmerleinstag verschoben. Planen Sie schon das Rettungspaket III, das in Kraft treten soll, sobald die Finanzkrise abgefedert ist?

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Kommentare»

1. Francis - 9. Februar 2009

Der Staat fühlt sich bedroht, also handelt er.

Dazu passt ein Zitat eines jungen Lokalpolitikers der Grünen:
„Die Rechte des Einzelnen hören da auf, wo sie die Rechte eines anderen einschränken. Und dazu ruft so manche extreme Gesinnung in verschiedenster Weise auf.
Mal ganz abgesehen, dass der moderne Hobbes-geprägte Staat sich dieses Recht [potenzielle Terroristen abzuweisen] aufgund seiner Staatsräson sowieso rausnehmen dürfte.“

Recht hat er.

2. Stefan D. Christoph - 9. Februar 2009

Wenn du schon dazu kommst, mich in meinem Blog selbst zu zitieren, dann aber bitte auch richtig. Der zweite Absatz von dem Zitat ist nicht meine Meinung

Ich bin überhaupt kein Anhänger dieses Hobbes-Staates. Es ist nur eine lakonische Tatsachenbeschreibung unserer Staaträson.


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