jump to navigation

Demoauflagen 14. Juli 2009

Posted by Stefan D. Christoph in hingebung.
trackback

Ich habe heute vom Landratsamt die Auflagen für die Demo am 18. Juli erhalten. Ich stelle euch hier mal den Punkt 3 der Auflagen vor, an den auch ihr euch halten müsst, um teilnehmen zu dürfen.

Auch wenn manche Passagen lächerlich erscheinen, dienen diese Auflagen vor allem dazu, Nazis von unserer Demonstration auszuschließen.

3. Teilnehmer und Kundgebungsmittel

Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Besch
ädigung von Sachen geeignet sind, dürfen von den Teilnehmern nicht mitgeführt werden.

Das Mitführen von Kundgebungsmitteln (Fahnen, Transparente, Plakate usw.) an Stangen aus
Metall, Bambus oder ähnlich festen Materialien ist nicht zulässig. Ebenso unzulässig ist das Mitf
ühren von Kundgebungsmitteln an Holzstangen oder Holzstangen alleine mit einer Länge von
mehr als 2 m und einer Kantenlänge (bei Rundhölzern einem Durchmesser) von mehr als 20 mm.

Während der Versammlung dürfen nicht mitgeführt werden
Glasflaschen oder ganz oder teilweise gefüllte Dosen,
Tiere, insbesondere Hunde.

Die Teilnehmer dürfen keine Springerstiefel, keine sog. Bomberjacken in dunklen Farbtönen, und
keine militärische Kopfbedeckung tragen und keine Trommeln mitführen. Die Bekleidung darf
keine sichtbaren Embleme tragen, bei denen es sich um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
handelt.

Die Versammlungsteilnehmer dürfen keine Fahnen und Transparente mitführen, die Symbole
beinhalten, welche als Ersatzsymbole für nationalsozialistische Vereinigungen bzw. Identifikationsmerkmale
der rechtextremistischen Szene gelten (Fahnen mit dem Symbol „Schwarze Sonne“,
Keltenkreuz-Fahnen).

Das Tragen von Bekleidungsstücken, Transparenten, Tatoos oder Tätowierungen mit Aufschriften
(Buchstaben- bzw. Zahlenfolgen) wie „NS“, NSD“, NSDAP“, „SS“, „SA“, „ACAB“, „AH“ „14“,
„18“, „88“ oder die Abkürzung bzw. erkennbare Abkürzungsteile oder Symbolen verbotener Parteien
oder Gruppierungen, wird untersagt. Dies gilt auch, wenn die Zeichenfolgen durch teilweises
Überdecken von Teilen einer anderen Aufschrift erreicht werden können.

In Reden und Sprechchören der Versammlung sowie auf Transparenten, Kundgebungsmitteln und
Informationsmaterialien haben alle Aussagen und Botschaften zu unterbleiben, die das untergegangene
Nationalsozialistische Gewaltregime sowie Organisationen und deren (auch selbsternannte)
Folgeorganisationen sowie verbotene Parteien und Vereine einschließlich deren Nachfolge-
und Ersatzorganisationen glorifizieren, verharmlosen oder sonst wiederbeleben. Untersagt
sind insbes. die Parolen „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, „Wir sind wieder da!“, „Wir kriegen
euch (alle)“, alle Parolen mit der Wortfolge “Nationaler Widerstand“, sowie die Parole „Zionisten
– Mörder und Faschisten“. Diese Untersagung gilt auch für etwa zu verbreitende Druckwerke und
für den Inhalt musikalischer Darbietungen. Zudem sind Parolen und Sprechchöre verboten, die
beim durchschnittlichen Zuhörer die Assoziation zu verbotenen Organisationen und Vereinigungen
hervorrufen können.

Alkoholisierten Personen ist die Teilnahme an der Veranstaltung nicht gestattet. Der Alkoholkonsum
während der Veranstaltung wird untersagt.

Advertisements

Kommentare»

No comments yet — be the first.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: