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Update 16. Oktober 2009

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang.
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Ein paar Links aus unserer Blogroll mussten heute dran glauben; ich denke es wird sie jedoch nicht allzusehr treffen, da die Blogs nicht mehr existent bzw. nicht mehr aktiv waren: Danke für die gemeinsame Zeit an ‚Eva Pumpurs‘, den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Bayern sowie das Orga-Team von Berlin’08.

An die netten Anti-AntiFa Menschen die hier öfter Kommentare hinterlassen möchten: Verschwendet doch eure Energie sinnvoller und wachst eure Glatzen oder imprägniert eure Springerstiefel. Mein Spambot ist euch anscheinend überlegen (Intelligenz < Körpertemperatur).

edit: Nachträglich noch alles Gute zum vierten Geburtstag an Dataloo!

Berlusconi kriegt Probleme – oder auch nicht 7. Oktober 2009

Posted by damulladadulla in Der Gärvorgang.
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Kurz nachdem der Cap Anamur Prozess mit Freisprüchen endete, hat auch das italienische Verfassungsgericht, das umstrittene Immunitätsgesetz Berlusconis aufgehoben. Dieser wollte damit sich und drei andere Politiker vor Strafverfolgung schützen. Nun werden wohl mehrere Verfahren auf Berlusconi zukommen, unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.

Aber so wie wir Italiens Justiz kennen wird Berlusconi wieder davonkommen. Fast alle Verfahren wurden entweder  aus Mangel aus Beweisen oder Verjährung fallen gelassen. Die einzigen Verurteilungen endeten mit Amnestie. Bis auf die Verurteilung des europäischen Gerichtshofs. Doch an die hält er sich nicht.

Hoffen wir das es diesmal klappt.

Danke Cap Anamur 7. Oktober 2009

Posted by damulladadulla in Der Gärvorgang, Politisches.
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Glücklicher Ausgang im Fall Cap Anamur. Der von Kritikern und vielen Menschenrechtsorganisationen als Politikum bezeichnete Prozess, gegen Elias Bierdel, den Ex-Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, und den Kapitän des Schiffs „Cap Anamur II“, Stefan Schmidt, endete heute mit Freisprüchen. Elias Bierdel rechnete zuvor mit einer Verurteilung von bis zu 4 Jahren. Eine Urteilserklärung wird in einer Woche erwartet.

Dennoch ist dieses Urteil ein Erfolg für alle Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation und ein Schlag ins Gesicht der korrupten Regierung Berlusconis. Hoffen wir, dass das italienische Verfassungsgericht sich ebenso zu gunsten der Demokratie und gegen Berlusconi entscheidet.