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Rechtsstaat auf Raten 5. November 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Politisches.
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Heute haben sich SPD und Union auf die neue Form des BKA-Gesetzes geeinigt, verkündeten Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Bosbach.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die letzte Form für teilweise ungültig erklärt hatte, war es nötig, einige Änderungen im Gesetz anzubringen.

 

Die Hauptänderungen des neuen Gesetzes ergaben sich bei der Onlinedurchsuchung. Mal sehen:

Die Onlinedurchsuchung soll bis 2020 beschränkt werden, erklärt Bosbach als Vize der Unionsfraktion stolz, und erwähnt im gleichen Atemzug, man habe rechtsstaatliche Grundsätze strikt beachtet.

Abgesehen von der Tatsache, dass es heute anscheinend schon nötig ist, bei einem Gesetz zu betonen, man habe die Rechtsstaatlichkeit beachtet (ich hielt das bisher immer für Usus): Was soll die lächerliche Einschränkung bis 2020 denn bewirken? „Rechtsstaat auf Raten“: Ihr bezahlt erstmal das Schuldenloch ab, dann gibts wieder Bürgerrechte? Oder hält man es für juristisch einwandfreier, wenn man verfassungswidrige Grundgesetzänderungen auf 12 Jahre befristet?

Und woher wird eigentlich die Zeitspanne bis 2020, also von 12 Jahren genommen? Geht man davon aus, dass in 12 Jahren der Terrorismus ausgerottet hat? Haben uns in 12 Jahren die Türken sowieso übervölkert?

Die Antwort wissen nur die Herren Wiefelspütz und Bosbach. Nur eins; und ich weiß, der Vergleich ist unschicklich, aber: In Deutschland hat es schon einmal jemand geschafft, eine Verfassung in ihren Grundsätzen aufzuheben. Und das auch für genau 12 Jahre

 

Weiterhin gestehen sie größere Hürden für die Onlinedurchsuchung ein, als im ursprünglichen Gesetzesentwurf geplant gewesen.

1) Die Durchsuchung muss ein Richter anordnen.

Na da sind wir doch mal erfreut, dass die grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaat und Strafprozessordnung auch für das BKA Anwendung finden. Wie großzügig vom Gesetzgeber…

2) Diese Überprüfung soll nicht wie bisher vorgesehen von nur zwei BKA-Beamten, sondern zusätzlich vom unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA vorgenommen werden.

Klingt ja schön und gut. Nur: Wenn dieser Datenschutzbeauftragte für alle künftigen Fälle der Onlinedurchsuchung zuständig sein soll, wird er wohl keine freie Minute mehr haben. Zudem bringt die Beobachtung durch den Beauftragten nicht wirklich viel, da er nur dem Richter vortragen, und dem seine Zweifel an der Beweiszulassung vortragen kann.

Solange wir aber immer noch völlig überlastete ErmittlungsichterInnen und RichterInnen aller Fachbereiche ohne IT-Kenntnisse haben, beruhigt mich das herzlich wenig…

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Rechtsstaat auf Raten 5. November 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Politisches.
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Heute haben sich SPD und Union auf die neue Form des BKA-Gesetzes geeinigt, verkündeten Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Bosbach.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die letzte Form für teilweise ungültig erklärt hatte, war es nötig, einige Änderungen im Gesetz anzubringen.

 

Die Hauptänderungen des neuen Gesetzes ergaben sich bei der Onlinedurchsuchung. Mal sehen:

Die Onlinedurchsuchung soll bis 2020 beschränkt werden, erklärt Bosbach als Vize der Unionsfraktion stolz, und erwähnt im gleichen Atemzug, man habe rechtsstaatliche Grundsätze strikt beachtet.

Abgesehen von der Tatsache, dass es heute anscheinend schon nötig ist, bei einem Gesetz zu betonen, man habe die Rechtsstaatlichkeit beachtet (ich hielt das bisher immer für Usus): Was soll die lächerliche Einschränkung bis 2020 denn bewirken? „Rechtsstaat auf Raten“: Ihr bezahlt erstmal das Schuldenloch ab, dann gibts wieder Bürgerrechte? Oder hält man es für juristisch einwandfreier, wenn man verfassungswidrige Grundgesetzänderungen auf 12 Jahre befristet?

Und woher wird eigentlich die Zeitspanne bis 2020, also von 12 Jahren genommen? Geht man davon aus, dass in 12 Jahren der Terrorismus ausgerottet hat? Haben uns in 12 Jahren die Türken sowieso übervölkert?

Die Antwort wissen nur die Herren Wiefelspütz und Bosbach. Nur eins; und ich weiß, der Vergleich ist unschicklich, aber: In Deutschland hat es schon einmal jemand geschafft, eine Verfassung in ihren Grundsätzen aufzuheben. Und das auch für genau 12 Jahre

 

Weiterhin gestehen sie größere Hürden für die Onlinedurchsuchung ein, als im ursprünglichen Gesetzesentwurf geplant gewesen.

1) Die Durchsuchung muss ein Richter anordnen.

Na da sind wir doch mal erfreut, dass die grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaat und Strafprozessordnung auch für das BKA Anwendung finden. Wie großzügig vom Gesetzgeber…

2) Diese Überprüfung soll nicht wie bisher vorgesehen von nur zwei BKA-Beamten, sondern zusätzlich vom unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA vorgenommen werden.

Klingt ja schön und gut. Nur: Wenn dieser Datenschutzbeauftragte für alle künftigen Fälle der Onlinedurchsuchung zuständig sein soll, wird er wohl keine freie Minute mehr haben. Zudem bringt die Beobachtung durch den Beauftragten nicht wirklich viel, da er nur dem Richter vortragen, und dem seine Zweifel an der Beweiszulassung vortragen kann.

Solange wir aber immer noch völlig überlastete ErmittlungsichterInnen und RichterInnen aller Fachbereiche ohne IT-Kenntnisse haben, beruhigt mich das herzlich wenig…

Back to the roots 24. Oktober 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Politisches.
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In den letzten Jahrtausenden der Geschichte der Primaten hat der Mensch durch Evolution sein Fell verloren, da er dadurch durch besseres Aspirieren und mehr Ausdauer einen evolutionären Vorteil erlangte.

Dadurch bedingt erfand er später Kleidung, um in kälteren Regionen überleben zu können. Später wurde die Kleidung zu einem kulturellen Non-Plus-Ultra der meisten zivilisierten Gesellschaften.

 

Hier geht die EU-Kommission nun neue Wege. „Back to the Roots“ lautet die Devise, so dürfen wir uns aus Sicherheitsgründen auch künftig wieder nackt machen, wie unter anderem SpOn meldet.

 

Der späten Stunde sei es verschuldet, dass ich jetzt nicht noch ausführlicher werde..

Erstmal weg / neue Kategorie 9. September 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Sch(r)äuble des Tages.
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Habe die letzten paar Tage zwar wieder einige Geschichten und Themen zum Posten hier gefunden, hatte leider keine Zeit, das für euch aufzubereiten. Ich werde das aber demnächst nachholen.

Jetzt bin ich vorerst mal ein paar Tage auf Oberbayern-Tour und mache Station in Ingolstadt, Waldkrailburg, Miesbach und Rosenheim.

 

Derweil darf ich euch in meiner neuen Kategorie „Sch(r)äuble des Tages“ den ersten Beitrag vorstellen, der aus einer Karikatur von Christian Hayungs besteht, die ich beim befreundeten Blogger Henning Schürig gefunden habe:

schaeuble_karikatur_hayungs

Deutschland, deine Rechtsbeuger… 7. August 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Justitia.
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Sehr interessanter Beitrag grade mal wieder in Udo Vetters law blog.

Bekommen deutsche Polizeibeamte heutzutage keine vernünftige Rechtsausbildung mehr? Oder ist es einfach so, dass sie in Zeiten der umgekehrten Beweislast im Strafverfahren die Beamten immer mehr darauf trainiert werden, vermeintlich unkundige Bürger zu erpressen?

Zur Information (§ 253 StGB, Erpressung):

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sorry, falscher Tatbestand. Das hier ist schon besser (§ 240 StGB, Nötigung):

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer ist Gefährder? 25. Juli 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Justitia, Politisches.
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Link via lawblog bzw. Antiterrorblog: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag hat sich die Mühe gemacht und in einer aktuellen Publikation den Begriff „Gefährder“ näher zu erläutern versucht.

Zu meiner Enttäuschung bleibt die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes auch relativ vage, genauso wie die Verwendung in Dr. Dr. Schäubles Öffentlichkeitsarbeit und der der Geheimdienste auch.

Interessant finde ich dennoch einige Aspekte:

Das ist einerseits, dass exemplarisch für solche Gefährderdatenbanken lediglich die Datensätze „Datenbank Islamismus“ und „Gewalt Links“ des BKA aufgeführt werden. Eine Datenbank rechtsextremistisch motivierter Straftaten scheint also entweder nicht zu existieren oder wenigstens so irrelevant oder klein zu sein, dass sie dem WD keiner Erwähnung wert scheint.

 

Polizeiliche Eingriffe in Grundrechte setzen nach ordnungsrechtlichen
Vorgaben – neben weiteren Tatbestandsvoraussetzungen – grundsätzlich eine konkrete Gefahr voraus, während bei der Datenerfassung abstrakte Gefahren ausreichen können.

Nach Einschätzung des WD reicht also eine abstrakte Gefahr bereits aus um in solch eine Gefährderdatenbank aufgenommen zu werden. Eine solche Gefahr stellen wohl auch schon strukturelle Übereinstimmungen (Rasterfahndung) in ähnlich gelagerten Fällen aus.

Welche Gefahren das mitunter für unschuldige Bürger bringen kann (Feindstrafrecht) scheint dabei irrelevant zu sein.

Terroristen sind doch keine Gefahr?!?!? 17. Juli 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang, Dr. Dr. Schäuble, Politisches.
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Wie den Medien heute zu entnehmen ist, hat Dr. Dr. Schäuble anscheinend keine Angst davor, dass Terroristen Anschläge auf Atomkraftwerke begehen.

Bedenkt man dabei einerseits, dass bereits schon ein Düsenjäger reichen kann, um den Stahlbetonpanzer eines Atommeilers zu sprengen möchte man gar nicht daran denken, was passiert, wenn ein Personenflugzeug da hinenkracht. Bedenkt man andererseits wie hoch Wolfgang Schäuble anscheinend die Gefahr einschätzt, dass wirklich Flugzeuge in Deutschland entführt werden (immerhin vergesetzlicht er im Flugsicherheitsgesetz ja sogar einen übergesetzlichen Notstand), mag einem doch Bange werden.

Vor allem auf die von Wolfang Schäuble angesprochenen Sicherheitsmaßnahmen mag ich nicht vertrauen. Wenn die Flugsicherung ein Flugzeug abschießt, dass auf ein AKW zu hält können die Flugzeugteile dennoch den Meiler durchschlagen.

Gerade an Isar 1 & 2, den beiden Reaktoren in meiner Nähe verläuft eine Luftverkehrslinie in lediglich 3 km Entfernung. Bis ein Jet diese 3 km zurückgelegt hat, hat die Flugsicherung doch noch nicht mal gemerkt, dass eines der Flugzeuge aus der Reihe tanzt. Von dem Sicherheitsnebel in den der Reaktor eingehüllt werden soll halte ich auch nicht all zu viel. Anscheinend haben die Sicherheitsingeneure der Anlage noch nichts von Kompass, Radar, GPS oder rechnergestützen Informationssystemen gehört.

Staatlich subventionierte Einbrecher… 4. Juli 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang, Dr. Dr. Schäuble, Justitia, Politisches.
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Das also ist anscheinend die Vorstellung des neuen bayerischen Innenministers Joachim Herrmann von der Bayerischen Polizei. Statt Verbrechensbekämpfern will er staatlich subventioniert eine Einbrecherbande aufbauen, die unter seiner Führung tun und lassen kann, was sie will (nur solange sie dabei nicht aus Versehen im CSU-Filz stochert).

Grundlage: Erschreckenderweise las ich im heutigen Pressespiegel aus meinem Büro die lediglich klitzekleine Meldung „Bayern greift durch“. Gemeint ist ein Gesetzespaket, das diese Woche verabschiedet wurde und einerseits die Onlinedurchschung in Bayern einführt, andererseits der Polizei geheime Wohnungsdurchsuchungen ermöglicht.

Anders als beim BKA-Gesetz, das ja zur Zeit in Berlin dabei ist, alle Rekor… äh, die Verfassung zu brechen dienen die neuen Rechte der Bayerischen Polizei nicht nur der Gefahrenabwehr, sondern auch der Strafermittlung. Dass die Beweislast eines so gearteten „corpus delicti“ tendentiell (oder eher tangential) gegen Null geht scheint Herrmann jedoch auf gut Bayerisch gesagt Wurscht zu sein.

Hier auch noch bei der Süddeutschen (ich warte noch auf einen bissigen Artikel von Heribert Prantl zu dem Thema).

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge… 19. März 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Justitia, Politisches.
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…liest sich das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wie auch heise Telepolis berichtet, ist das heutige Urteil weder Sieg noch Niederlage für die DatenschützerInnen.

Verhandelt wurde lediglich der Antrag auf Einstweilige Verfügung von Burkhart Hirsch (Antragsteller vermischt…^^) Rolf Gössner u.a.; das Gericht verworf aus formalrechtlichen Gründen (der verursachte Schaden sei nicht irreparabel) Teile den Antrages, sah jedoch die Vorraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung nur bei schwerwiegenden Verbrechen als angebracht an.

Hoffnung kann man jetzt in das Hauptsacheverfahren – die Sammelklage des AK Vorrat gegen die VDS – setzen, und hoffen, dass das BVerfG seiner Tradition folgt, und hier im Zweifel für die Freiheit entscheidet. In dubio pro libertatem!

Für Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dürfte das Hauptsacheverfahren wohl noch eines der wichtigsten in seiner Amtszeit sein, die 2010 endet.

Morgen werde ich, wie sicher auch viele andere Datenschutz- und Jurablogs eine nähere Einschätzung des Urteils abgeben.

BVerfG schreibt neues Grundrecht fest 28. Februar 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Justitia.
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Mit seinem heutigen gestrigen Urteil zum Onlinedurchsuchungsgesetz in NRW hat das Bundesverfassungsgericht ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ festgeschrieben. Laut dem ersten Leitsatz des Urteils ist dies Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, das sich aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG ableitet.

Das Gericht sieht eine Onlinedurchsuchung nur bei schweren Straftaten sowie einer konkreten Gefährdung vor. In seiner Urteilsfindung beruft sich das Gericht dabei zudem auf das Fernmeldegeheimnis in Artikel 10. Die Grundrechtseinschränkung nach dem Artikel 10 müsse also im Zweifelsfall immer noch geprüft werden und unter Richtervorbehalt gestellt werden dürfen.

Was heißt das für uns: Filesharer, User mit vertraulichen Inhalten am PC und der Otto-Normal-User müssen sich vorerst keine Gedanken machen. Solang zumindest nicht, solang sie nicht in Verdacht eines schweren Verbrechens gelangen.

Dass der Richtervorbehalt anscheinend kein wirksames Mittel mehr zur Vermeidung grundrechtseinschränkender Ermittlungsmaßnahmen ist, zeigt schon die abnorm hohe Zahl der Telefonüberwachungen (ca. 22.000 pro Jahr). Mit an Rechtsbeugung grenzender Unvorsichtigkeit winken überarbeitete Ermittlungsrichter die Vorhaben der Staatsanwaltschaft immer öfter einfach durch.

Grundsätzlich sei die Onlinedurchsuchung also zulässig, wenngleich mit Auflagen. Ob das nun als Erfolg zu verbuchen ist, wird die Zukunft zeigen.

Mehr Infos auch hier: Udo Vetters lawblog, SpOn, nerdcore, heise online