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Die Grünen… 1. November 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Justitia, Watchblog.
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Und damit meine ich mal nicht die Partei, der ich mich zugehörig fühle, sondern den Umgang ebensofarbig uniformierter Staatsbeamter mit einer ähnlich kolorieren Substanz.

Letzte Woche berichtete Udo Vetter über eine Drogenermittlung, die mAn folgerichtig nach der Unschuldsvermutung und dem Verhältnismäßigkeitsprinzig (ich lasse die mMn sonstigen noch einschlägigen GG-Artikel mal raus) eingestellt wurde.

 

Natürlich entwickelte sich daraus wieder die leidige „Kiffer sind böse“-Debatte.

 

Beim Kommentar eines gewissen MaxR jedoch musste ich sehr schmunzeln:

Manchmal hat man den Verdacht, daß das Verbrennen von Steuergelder ganz ähnliche Effekte hat wie das Verbrennen von grünlichen pflanzlichen Substanzen.

Und wenngleich man das jetzt auch negativ auslegen könnte: Mit dem was er wahrscheinlich meint, hat der doch so Recht!

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Datenschutz ins Grundgesetz 8. August 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Fundstücke, Justitia.
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Heute möchte ich mich mal kritisch mit einem Beitrag von Mark Seibert auseinandersetzen, der sich seinerseits kritisch mit der Forderung auseinandersetzt, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen.

Aufhänger ist ein netzpolitik-Artikel über den Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion, das Grundgesetz dahingehend zu ändern. Mark Seibert sieht in dem Vorschlag Populismus, und begründet das auch.

Andererseits gibt es auch handefestere Gründe, die gegen das Vorhaben der Grünen sprechen. Der Datenschutz hat ansich schon den Rang eines Grundrechtes.

Das ist so natürlich richtig. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ist vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden. Ich kann mich aber noch an die Worte irgendeines CDU B-Kategorie Polikers erinnern, der sinngemäß fragte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Wo steht das im Grundgesetz?“.

Eine Berufbarkeit auf ein im GG verbrieftes Recht ist für den Nichtjuristen deutlich einfacher, als sich seine Grundrechte aus BVerfG-Urteilen zusammenfrickeln zu müssen.

weil die Grünen nicht nur den Datenschutz ins Grundgesetz schreiben wollen, sondern die Ausnahmetatbestände gleich mitliefern:

Das Recht, über persönliche Daten selbst zu bestimmen, wird gewährleistet. Beschränkungen dieses Rechtes bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

oder

Jeder hat das Recht auf Zugang zu Daten öffentlicher Stellen. Beschränkungen dieses Rechts dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage und nur dann erfolgen, wenn öffentliche Interessen die Vertraulichkeit zwingend gebieten oder ein überwiegendes Interesse Dritter an der Vertraulichkeit besteht.

Das ist zwar deinerseits schön popularisiert. Jedoch erkläre mir mal, wie eine Steuererklärung, Strafverfolgung, Vertragssicherheit pp. möglich sein sollen, wenn man auch in solchen Fällen die Abgabe der Daten verweigern könnte? Ich zumindest würde dem Finanzamt dann meine Daten nicht freiwillig geben.

Außerdem übersiehst du, dass bei solchen grundrechtseinschränkenden Gesetzen generell das Übermaßverbot (im Volksmund auch Verhältnismäßigkeitsprinzip) gilt. Das heißt, die Grundrechtseinschränkung darf in keinem krassen Mißverhältnis zu dem zu erreichenden Ziel stehen. Das tut sie zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung mMn eindeutig.

Dass die Einschränkung eines Gesetzes bedarf sollte eigentlich klar sein. Es darf ja nicht angehen, dass Rechte per Verwaltungsvorschrift eingeschränkt werden.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unantastbar.

Das hört sich schöner an, als es ist. Die Definition des Kernbereiches ist in der Rechtssprechung ein Dauerbrenner, weil nicht immer zweifelsfrei zu klären ist, wann der Kernbereich anfängt.

Auch das möchte ich so nicht stehen lassen. Es gibt relativ klar Definitionen, was nun zum Kernbereich gehört und was nicht. Natürlich gibt es immer Grenzbereiche zum sog. Individualbereich (in dem vor dem Rechtseingriff eine Güterabwägung stattfinden muss), was aber nicht heißt, dass der Kernbereich an sich nicht bestimmt sei.

Deutschland, deine Rechtsbeuger… 7. August 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Justitia.
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Sehr interessanter Beitrag grade mal wieder in Udo Vetters law blog.

Bekommen deutsche Polizeibeamte heutzutage keine vernünftige Rechtsausbildung mehr? Oder ist es einfach so, dass sie in Zeiten der umgekehrten Beweislast im Strafverfahren die Beamten immer mehr darauf trainiert werden, vermeintlich unkundige Bürger zu erpressen?

Zur Information (§ 253 StGB, Erpressung):

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sorry, falscher Tatbestand. Das hier ist schon besser (§ 240 StGB, Nötigung):

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer ist Gefährder? 25. Juli 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Justitia, Politisches.
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Link via lawblog bzw. Antiterrorblog: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag hat sich die Mühe gemacht und in einer aktuellen Publikation den Begriff „Gefährder“ näher zu erläutern versucht.

Zu meiner Enttäuschung bleibt die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes auch relativ vage, genauso wie die Verwendung in Dr. Dr. Schäubles Öffentlichkeitsarbeit und der der Geheimdienste auch.

Interessant finde ich dennoch einige Aspekte:

Das ist einerseits, dass exemplarisch für solche Gefährderdatenbanken lediglich die Datensätze „Datenbank Islamismus“ und „Gewalt Links“ des BKA aufgeführt werden. Eine Datenbank rechtsextremistisch motivierter Straftaten scheint also entweder nicht zu existieren oder wenigstens so irrelevant oder klein zu sein, dass sie dem WD keiner Erwähnung wert scheint.

 

Polizeiliche Eingriffe in Grundrechte setzen nach ordnungsrechtlichen
Vorgaben – neben weiteren Tatbestandsvoraussetzungen – grundsätzlich eine konkrete Gefahr voraus, während bei der Datenerfassung abstrakte Gefahren ausreichen können.

Nach Einschätzung des WD reicht also eine abstrakte Gefahr bereits aus um in solch eine Gefährderdatenbank aufgenommen zu werden. Eine solche Gefahr stellen wohl auch schon strukturelle Übereinstimmungen (Rasterfahndung) in ähnlich gelagerten Fällen aus.

Welche Gefahren das mitunter für unschuldige Bürger bringen kann (Feindstrafrecht) scheint dabei irrelevant zu sein.

Staatlich subventionierte Einbrecher… 4. Juli 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang, Dr. Dr. Schäuble, Justitia, Politisches.
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Das also ist anscheinend die Vorstellung des neuen bayerischen Innenministers Joachim Herrmann von der Bayerischen Polizei. Statt Verbrechensbekämpfern will er staatlich subventioniert eine Einbrecherbande aufbauen, die unter seiner Führung tun und lassen kann, was sie will (nur solange sie dabei nicht aus Versehen im CSU-Filz stochert).

Grundlage: Erschreckenderweise las ich im heutigen Pressespiegel aus meinem Büro die lediglich klitzekleine Meldung „Bayern greift durch“. Gemeint ist ein Gesetzespaket, das diese Woche verabschiedet wurde und einerseits die Onlinedurchschung in Bayern einführt, andererseits der Polizei geheime Wohnungsdurchsuchungen ermöglicht.

Anders als beim BKA-Gesetz, das ja zur Zeit in Berlin dabei ist, alle Rekor… äh, die Verfassung zu brechen dienen die neuen Rechte der Bayerischen Polizei nicht nur der Gefahrenabwehr, sondern auch der Strafermittlung. Dass die Beweislast eines so gearteten „corpus delicti“ tendentiell (oder eher tangential) gegen Null geht scheint Herrmann jedoch auf gut Bayerisch gesagt Wurscht zu sein.

Hier auch noch bei der Süddeutschen (ich warte noch auf einen bissigen Artikel von Heribert Prantl zu dem Thema).

Dein Freund und Helfer 23. März 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Fundstücke, Justitia.
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via lawblog: Dieses Video erklärt sich eigentlich von selbst.

Und so etwas finanziere ich als Steuerzahler?

Ich würd mich freuen, sowas im „Veruntreuen von Arbeitsentgelt“(266a StGB) wiederzufinden. Leider ist der Tatbestand ein anderer; die Überschrift würde passen. Vielleicht könnte man auch „Arbeitsverweigerung“ oder „unterlassene Intelligenzleistung“ im öffentlichen Dienst unter Strafe stellen…

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge… 19. März 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Justitia, Politisches.
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…liest sich das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wie auch heise Telepolis berichtet, ist das heutige Urteil weder Sieg noch Niederlage für die DatenschützerInnen.

Verhandelt wurde lediglich der Antrag auf Einstweilige Verfügung von Burkhart Hirsch (Antragsteller vermischt…^^) Rolf Gössner u.a.; das Gericht verworf aus formalrechtlichen Gründen (der verursachte Schaden sei nicht irreparabel) Teile den Antrages, sah jedoch die Vorraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung nur bei schwerwiegenden Verbrechen als angebracht an.

Hoffnung kann man jetzt in das Hauptsacheverfahren – die Sammelklage des AK Vorrat gegen die VDS – setzen, und hoffen, dass das BVerfG seiner Tradition folgt, und hier im Zweifel für die Freiheit entscheidet. In dubio pro libertatem!

Für Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dürfte das Hauptsacheverfahren wohl noch eines der wichtigsten in seiner Amtszeit sein, die 2010 endet.

Morgen werde ich, wie sicher auch viele andere Datenschutz- und Jurablogs eine nähere Einschätzung des Urteils abgeben.

Schludereien bei KiPo Ermittlungen 11. März 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Justitia.
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Dass von Polizeiseiten Ermittlungen gegen Kinderpornographie ja gerne mal etwas hochgepushed werden (siehe Operation „Himmel“ a.k.a. „Heiße Luft“) wussten wir ja. Aber auch andere Beteiligte an Ermittlungsverfahren schludern wohl mal gerne:

via lawblog:  Letzten August hatten BKA-Ermittler in einer Tauschbörse einen Rechner ausgemacht der sehr viele Kinderpornos zum Runterladen anbot. Findige Ermittler schreiben natürlich dann seine IP-Adresse auf, und lassen sich vom Provider den Namen und die Anschrift des Verdächtigen geben, was dieser anscheinend bereitwillig tut.

Kommt nun ein Fax mit handschriftlichen Notizen dieser Daten und mit einer unleserlichen Unterschrift beim BKA an, scheint das dort niemanden zu wundern.

Wundern tat sich sicherlich der Beschuldigte dessen PCs beschlagnahmt wurden. Nun hat sich der Fall geklärt: Der Provider hat die falschen Daten herausgegeben. Ob der Mitarbeiter das mutwillig oder versehentlich tat mag ich nicht zu beurteilen.

Sind statt KiPo-Ermittlern und Staatsanwälten nun Providermitarbeiter die neuen Götter?

BVerfG schreibt neues Grundrecht fest 28. Februar 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Dr. Dr. Schäuble, Justitia.
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Mit seinem heutigen gestrigen Urteil zum Onlinedurchsuchungsgesetz in NRW hat das Bundesverfassungsgericht ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ festgeschrieben. Laut dem ersten Leitsatz des Urteils ist dies Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, das sich aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG ableitet.

Das Gericht sieht eine Onlinedurchsuchung nur bei schweren Straftaten sowie einer konkreten Gefährdung vor. In seiner Urteilsfindung beruft sich das Gericht dabei zudem auf das Fernmeldegeheimnis in Artikel 10. Die Grundrechtseinschränkung nach dem Artikel 10 müsse also im Zweifelsfall immer noch geprüft werden und unter Richtervorbehalt gestellt werden dürfen.

Was heißt das für uns: Filesharer, User mit vertraulichen Inhalten am PC und der Otto-Normal-User müssen sich vorerst keine Gedanken machen. Solang zumindest nicht, solang sie nicht in Verdacht eines schweren Verbrechens gelangen.

Dass der Richtervorbehalt anscheinend kein wirksames Mittel mehr zur Vermeidung grundrechtseinschränkender Ermittlungsmaßnahmen ist, zeigt schon die abnorm hohe Zahl der Telefonüberwachungen (ca. 22.000 pro Jahr). Mit an Rechtsbeugung grenzender Unvorsichtigkeit winken überarbeitete Ermittlungsrichter die Vorhaben der Staatsanwaltschaft immer öfter einfach durch.

Grundsätzlich sei die Onlinedurchsuchung also zulässig, wenngleich mit Auflagen. Ob das nun als Erfolg zu verbuchen ist, wird die Zukunft zeigen.

Mehr Infos auch hier: Udo Vetters lawblog, SpOn, nerdcore, heise online

Wieder neue Urteile gegen Abmahner 25. Januar 2008

Posted by Stefan D. Christoph in Justitia.
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via lawblog: Das Amtsgericht Hamburg-Altona urteilte letzte Woche gegen die gängige Praxis von Abmahnanwälten aus der Musikindustrie. Sie stellten Strafanzeige gegen vermeintliche Musik-Raubkopierer um die Daten hinter deren IP-Adresse durch die Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen. Dann holten sie sich die Daten aus der Akte, die StA hingegen stellte das Verfahren ein. Folge: Eine Abmahnung der Musikanwälte für den vermeintlichen Raubkopierer.

Der Fall einer unschuldigen Frau aus Hamburg nun jedoch stellt diese Praxis in Frage: Die Staatsanwaltschaft hatte versehentlich die falschen Nutzerdaten ermittelt. Strafrechtlich kein Problem, das Verfahren wurde ja eingestellt. Zivilrechtlich flatterte der Frau nun jedoch eine Abmahnung ins Haus.

Unschuldig wie sie sich fand, focht sie diese vor Gericht an und bekam natürlich Recht, da unschuldig. Jedoch hängte das AG Altona seine allgemeine Rechtsauffassung dem Urteil gleich an. So sei die generelle Verdächtigung von Anschlussinhabern, von deren Anschluss raubkopiert wurde, ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Weder hätten die Abmahnanwälte die Daten aus dem Strafverfahren verwenden dürfen, noch hätten diese von der StA überhaupt weitergegeben werden. Letzteres begründet das Gericht mit §406e Absatz II StPO, nach dem schutzwürdige Interessen des Beschuldigten der Datenweitergabe im Wege stünden.

PS: Seit grade hab ich wieder Internet ;o)