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Danke Cap Anamur 7. Oktober 2009

Posted by damulladadulla in Der Gärvorgang, Politisches.
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Glücklicher Ausgang im Fall Cap Anamur. Der von Kritikern und vielen Menschenrechtsorganisationen als Politikum bezeichnete Prozess, gegen Elias Bierdel, den Ex-Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, und den Kapitän des Schiffs „Cap Anamur II“, Stefan Schmidt, endete heute mit Freisprüchen. Elias Bierdel rechnete zuvor mit einer Verurteilung von bis zu 4 Jahren. Eine Urteilserklärung wird in einer Woche erwartet.

Dennoch ist dieses Urteil ein Erfolg für alle Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation und ein Schlag ins Gesicht der korrupten Regierung Berlusconis. Hoffen wir, dass das italienische Verfassungsgericht sich ebenso zu gunsten der Demokratie und gegen Berlusconi entscheidet.

Gleiches Recht für alle? 29. Juli 2009

Posted by Stefan D. Christoph in Fundstücke, Politisches, Satire.
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Morgen findet am Münchner Rathausplatz wieder einmal ein öffentliches Gelöbnis der Rekruten der Bundeswehr statt.

Das Bayerische Versammlungsgesetz ist ja nun einstweilig außer Kraft getreten. Aber wäre so ein Gelöbnis nicht unter das Uniform- und Militanzverbot gefallen?

Ich würde bei einer Versammlung von einigen hundert Uniformierten, die mir Gewehren hantieren nämlich durchaus von Gewaltbereitschaft ausgehen…

Bilder einer glücklichen Kindheit – oder – Warum 50 Jahre Garnisonsstadt kein Grund zum Feiern sind 20. Juli 2009

Posted by damulladadulla in Der Gärvorgang, Politisches.
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Samstag den 18. 07 2009. Es regnete schon den ganzen Tag und ein Ende schien nicht in Sicht. Dennoch ließen tausende Chamer Bürger nicht davon abhalten, das Garnisonsfest, zum 50-Jährigen Bestehen der Garnison, zu besuchen. Etliche Vereine unterstützten den Festzug in die Kaserne, wo dann das von Stadt und Garnison veranstaltete Fest mit jeder Menge Bier, Bratwürsten und Attraktionen, von statten ging. Es war für jeden etwas dabei. Ob es nun das Bayrische Grundnahrungsmittel für unsere betuchten CSU-Politiker war, Modelle aus dem zweiten Weltkrieg um Opa in Erinnerungen schwelgen zu lassen, oder das deutsche Erfolgsgewehr G-36 in den Händen halten zu dürfen, für die Kleinen um sich schon im Vorraus für ihren Traumberuf zu entscheiden. Um das „Noch-Individuum“ schneller überzeugen zu können waren auch Fahrten im Panzer möglich.

Das nenn Ich Vorraussetzungen für eine glückliche Kindheit. Und für eine Glückliche Rainbow-city Cham.

Weiden: Mal schaun 16. April 2009

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang, Politisches.
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Habe heute eine Antwort der Stadt Weiden (siehe auch mein Eintrag von letzter Woche) wegen der von Robin Siener angemeldeten Nazidemonstration in Weiden bekommen.

Unerwarteterweise – aber von mir durchaus positiv aufgenommen – kam die Antwort mit der Rechtsabteilung auch von einer kompetenten Stelle.

Argumentiert wird einleitend unter anderem damit, dass an diesem Tag mehrere Veranstaltungen in Weiden stattfinden, die dort schon seit Jahren stattfinden, und die durch die Veranstaltung der Neonazis empfindlich gestört werden könnten.

Weiters wird auch argumentiert, dass durch den Neonaziaufmarsch vermutlich „Linksautonome“ angezogen würden, und durch die Konfrontation eine Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könnte.  So hätte man bei der Demonstration am 7. Februar bereits kurz davor gestanden, den Polizeinotstand auszurufen.

Meiner Meinung nach hat die Argumentationskette der Stadt Weiden durchaus einige Lücken; so fanden ja solche Maiveranstaltungen der rechtsextremen Szene schon durchaus öfters parallel zu anderen öffentlichen Veranstaltungen statt.

Die Frage werden aber wohl leider einmal mehr die Gerichte klären müssen. Ich wünsche der Hochschulstadt Weiden auf jeden Fall viel Glück bei der Verteidigung ihres Bescheides.

Wenn die NPD obsiegen sollte, bin ich am 1. Mai in Weiden jedenfalls dabei und werde Gesicht zeigen, gegen Rechts in Ostbayern.

Du weiszt Bescheid? 14. April 2009

Posted by Stefan D. Christoph in Fundstücke, Politisches.
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Meine zuverlässige Quelle über Klatsch und Tratsch der GRÜNEN JUGEND Bundesverband hat mich heute mal wieder überredet einen Artikel zu schreiben. Ich persönlich lese ja Mails aus diesem Zusammenhang nicht, muss aber sagen, dass da manchmal gute Sachen dabei sind.

Kathrin Henneberger, unsere Bundessprecherin bloggt heute über ihren neusten Antrag zum Bundeskongress, nach dem nur mehr veganes Essen angeboten werden soll.

Dabei bittet Kathrin um UnterstützerInnen für ihren Antrag, der am Wochenende in Stuttgart behandelt werden soll.  Doof nur, dass der letzte Bundeskongress in Potsdam eben jene UnterstützerInnenlisten hat abgeschafft

Kein 1. Mai in Weiden? 11. April 2009

Posted by Stefan D. Christoph in Fundstücke, Politisches.
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Wie mir diese Woche aus NPD-Kreisen bekannt wurde, ist die Demonstration “Gegen Massenarbeitslosigkeit! – Kapitalismus zerschlagen!” der rechtsextremen NPD in Weiden von der Stadtverwaltung verboten worden.

Das konnte ich leider noch nirgends verifizieren. Ich werde mich deswegen aber auf jeden Fall einmal an die Hochschulstadt Weiden wenden.

Begrüßenswert aber auf jeden Fall ein Bericht von gestrigem Gründonnerstag, nach dem Weiden jetzt ein Bündnis gegen Rechts geschmiedet hat.

Polizisten, Schikanen, ein paar Vollidioten und jede Menge Tränengas 11. April 2009

Posted by damulladadulla in Politisches.
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Ein Elebnisbericht von den Protesten gegen die Nato in Straßbourg.

Halb drei in Regensburg. Wir suchen unsere Mitfahrgelegenheit nach Stuttgart, von da solls weiter gehn. Während der Fahrt erfahren wir über Radio, dass es aufgrund der Ausschreitungen am Tag zuvor, nicht möglich ist über die Grenze zu kommen. Wir entschließen uns es trotzdem zu versuchen. Wenn nötig zu Fuß durch den Wald (falls wir über den Fluß gekommen wären, von dessen Existenz wir aber noch nichts wussten), oder in der Ladefläche eines Lastwagens.

Gegen sechs sind wir endlich in Stuttgart. Beine vertreten und Essen kaufen ist angesagt. Danach suchen wir uns die Zugeverbindungen raus und kaufen das Ticket. „Bis nach Kehl kommen se noch.“, meint der etwas genervt wirkende Herr am Info-Schalter. Naja besser als nichts. (Kehl ist dierekt an der Grenze)

Kurz vor halb neun in Kehl. Wir suchen die Fußgängerbrücke über den Fluß. (haben an einer Karte im BHF herausgefunden dass es einen Fluß gibt) Natürlich werden wir aufgehalten. Ausweise, Rucksäcke usw. Nach fünf Minuten dürfen wir schon wieder gehen, aber nicht in Richtung Grenze.  Etwas entäuscht

DDR 2.0 19. Februar 2009

Posted by Stefan D. Christoph in Politisches, Satire.
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Stasi 2.0 kennt inzwischen ja jeder.

Diese scheint aber nur partieller Teil eines großangelegten Projektes der größten Koalition aller Zeiten zu sein: Die Errichtung der DDR 2.0

Die Verdächtigung sämtlicher Bürger, einhergehend mit deren lückenloser Überwachung und der gewollten Einführung eines Feindstrafrechtes unter dem Vorwand des Terrorismus war Schritt eins. Das Projekt Stasi 2.0 befand sich damit in der alpha-Phase der Entwicklung.

Bereits letztes Frühjahr riet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dazu, das Gesundheitssystem der DDR ideologiefrei zu betrachten. Polikliniken und Versorgungszentren wie in der DDR, der Vorschlag der Bundesministerin sorgte auch dieser Tage wieder für Aufregung.

Und in den letzten Tagen nahmen selbst gestandene CDU-Politiker oder geschleckte Neuminister ganz offen und unverfänglich das Wort Enteignung in den Mund.

An was außer der Neuauflage der DDR soll einen das sonst erinnern. Noch sind wir in der beta-Phase. Ungefähr 80 Millionen Beta-Tester sind an der Entwicklung beteiligt.

Vier weitere Jahre für den Nahost-Frieden… 14. Februar 2009

Posted by damulladadulla in Der Gärvorgang, Politisches.
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.. und zwar im Knast, gibt ihm der Karkaturist Gerhard Mester. Grund, der Wahlausgang in Israel. Dort gewann das Rechte Lager mit 65 Sitzen die Parlamentswahlen, und mit Ihnen Avigdor Liebermann mit seiner ultrarechten Partei „Israel Betenu“ , zu deutsch „unser Haus Israel“.

Dieser macht seinen Eintritt in eine Koalition von dem Sturz der radikal-islamischen Hamas abhängig. Für Ihn darf es keine Verhandlungen oder Waffenruhe mit der Hamas geben. Dies zeigte er schon 2006, als er als Minister für strategische Bedrohungen und stellv. Ministerpräsident, aus Protest über Friedensverhandlungen, sein Amt abgab.

Nicht nur in Sachen Gazastreifen ist Avigdor Liebermann ein Hardliner. Auch gegenüber den israelischen Arabern verhält er sich rassistisch. 2006 beschimpfte er arabische Abgeordnete als „Nazi-Kolaborateure“ , die man hinrichten müsse. Zudem war er Mitglied in der antiarabischen Kach-Bewegung.

Egal wie sehr sich die EU, NATO oder USA, um Friedensverhandlungen bemühen, mit einer solch faschistoid anmutenden Person, ist der Frieden für mindestens vier Jahre in die Ferne gerückt.

Späte Einsicht 12. Februar 2009

Posted by damulladadulla in Der Gärvorgang, Politisches.
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Was Pädagogen und Sozialarbeiter schon seit Jahren fordern, hat sich nach der wachsenden Kritik, anscheinend auch bei der bayerischen Landesregierung durchgesetzt. Auf dem Bildungsgipfel hat diese, laut des Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU, aber das bräuchte ich eigentlich nicht erwähnen), beschlossen der Errichtung von Ganztagsschulen oberste Priorität zu geben. Diese würden für größere Chancengerechtigkeit und besserer Vereinbarkeit mit Familie und Beruf sorgen. Gefördert wird dieses „Bildungspaket“ mit rund einer Milliarde.

Vergleicht man die Zahlen mit allerdings mit dem „Konjunkturpaket“ dann kann einem Angst und Bange werden:

  • Bildungspaket mehrere Jahre – Bankenhilfspaket wenige Wochen
  • Bildung eine Milliarde – Banken 25 Milliarden

Nur schuld sind bei beiden Fällen wenige.