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Weiden: Mal schaun 16. April 2009

Posted by Stefan D. Christoph in Der Gärvorgang, Politisches.
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Habe heute eine Antwort der Stadt Weiden (siehe auch mein Eintrag von letzter Woche) wegen der von Robin Siener angemeldeten Nazidemonstration in Weiden bekommen.

Unerwarteterweise – aber von mir durchaus positiv aufgenommen – kam die Antwort mit der Rechtsabteilung auch von einer kompetenten Stelle.

Argumentiert wird einleitend unter anderem damit, dass an diesem Tag mehrere Veranstaltungen in Weiden stattfinden, die dort schon seit Jahren stattfinden, und die durch die Veranstaltung der Neonazis empfindlich gestört werden könnten.

Weiters wird auch argumentiert, dass durch den Neonaziaufmarsch vermutlich „Linksautonome“ angezogen würden, und durch die Konfrontation eine Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könnte.  So hätte man bei der Demonstration am 7. Februar bereits kurz davor gestanden, den Polizeinotstand auszurufen.

Meiner Meinung nach hat die Argumentationskette der Stadt Weiden durchaus einige Lücken; so fanden ja solche Maiveranstaltungen der rechtsextremen Szene schon durchaus öfters parallel zu anderen öffentlichen Veranstaltungen statt.

Die Frage werden aber wohl leider einmal mehr die Gerichte klären müssen. Ich wünsche der Hochschulstadt Weiden auf jeden Fall viel Glück bei der Verteidigung ihres Bescheides.

Wenn die NPD obsiegen sollte, bin ich am 1. Mai in Weiden jedenfalls dabei und werde Gesicht zeigen, gegen Rechts in Ostbayern.

NPD-CD´s verteilen, aber mit der rechten Szene nix am Hut 30. Januar 2009

Posted by damulladadulla in Politisches.
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Gestern stach mir im „Bayerwald-Echo“, eine hiesige Zeitung, ein Artikel besonders ins Auge. „Wegen Volksverhetzung verurteilt“ lautete die Schlagzeile. Es wird berichtet wie drei Jugendliche aus dem Landkreis Cham, angeblich aus Langeweile auf die Idee kamen, Schulhof-CD´s zu verteilen, die einer von ihnen von einer NPD-Veranstaltung hatte. Dass die CD´s, mit dem Titel „60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung“, Volksverhetzende Texte beinhalteten war ihnen laut eigenen Angaben nicht bewusst.

Zwei der Täter behaupteten, sie hätten mit der rechten Szene nichts mehr am Hut. Der dritte war sogar noch dreister.

Auch er sei kein Anhänger einer rechtsgerichteten Partei. Er sei aber politisch interessiert und informiere sich über die Programme aller politischen Parteien. Nur deswegen sei er auch auf einer NPD-Veranstaltung gewesen. Die Aussage schien zweifelhaft, denn die Kripo hatte bei ihm auch Werbematerial dieser Partei gefunden.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/region/cham/online/artikel/gericht_junge_maenner_verteilt/350870/gericht_junge_maenner_verteilt.html

Amüsant ist auch die Tatsache wie die drei überführt werden konnten. Sie legten nämlich auch ein Exemplar der CD bei der örtlichen Polizei ab. Mit den Fingerabdrücken eines der Angeklagten, die sich schon in der Kartei der Kripo befanden, wegen Störung des öffentlichen Friedens.

Seien wir doch mal ehrlich, soviel Dummheit gehört sich bestraft.

Naziaktivitäten in meinem Wahlkreis 2. Januar 2009

Posted by Stefan D. Christoph in Politisches.
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Normalerweise veröffentliche ich hier ja keine Publikationen aus meiner Arbeit. Heute seh ich es aber ausnahmsweise mal für angebracht an,

Erst gestern veröffentlichte ich folgende Wahlkreispressemitteilung:

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Kreisverbände Cham und Schwandorf
Wahlkreispresseerklärung Stefan Christoph, Bundestagsdirektkandidat

Neonazis im Wahlkreis wieder aktiv?

Zur aktuellen Lage des Rechtsextremismus im Wahlkreis Schwandorf-Cham erklärt Stefan Christoph, Bundestagsdirektkandidat und Experte der Grünen für das Thema Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Vergangene Woche wurden in einem Lokal in Furth im Wald vier Personen von Tätern aus dem vermeintlich rechtsextremen Spektrum verprügelt. Anfang dieser Woche wurden am Chamer Marktplatz PassantInnen von bekannten Chamer Rechtsextremisten angepöbelt. Es stellt sich also die Frage: Werden die Neonazis im Raum Schwandorf-Roding-Cham wieder aktiv?

Bei den erwähnten Personen scheint es sich zumindest zum Teil um Mitglieder der rechtsextremen Partei NPD und ehemaliger Neonazi-Kameradschaften aus Roding und Cham zu handeln. Im Hinblick auf den kommenden Bundestagswahlkampf wird die NPD 2009 wohl wieder mobil machen.
Anscheinend wird eine Taktik der Einschüchterung unliebsamer Personen gefahren. Es soll anscheinend ein Klima des Terrors verbreitet werden. Einzige Möglichkeit ist es, solchen Aktionen souverän gegenüberzustehen und entschieden gegenüberzutreten. Die Gemeinden müssen solche Personen zu personae non gratae erklären.“

Zu der Reaktion der Further Polizei auf seine Informationen zum rechtsextremistischen Hintergrund der Tat in Furth erklärte Christoph außerdem: „Ich finde es sehr schade, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinweisen auf einen solchen Hintergrund der Tat nicht nachgehen. Informationen, die mir zugänglich sind, sollte auch die Further Polizei in der Lage sein zu erheben.“

Ergänzend dazu auch mein Leserbrief in der Further Lokalpresse von Dienstag:

Keine Angst vor der NPD?

Wie die Polizei berichtete wurden Ende vergangener Woche in einer Further Gaststätte vier Leute teilweise krankenhausreif geprügelt. Nach Informationen, die ich erhalten habe, handelte es sich bei den vermeintlichen Tätern um Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Nach diesen Informationen haben diese sich gegenüber ihren Opfern zum Teil als Mitglieder der rechtsextremen NPD, zum anderen Teil als Mitglieder einer ehemaligen Neonazi-Kameradschaft aus Roding ausgegeben.
Ich hoffe, die Ermittlungsbehörden werden mit aller Härte des Gesetzes gegen die Täter vorgehen, und die Stadt Furth wird solche Personen zukünftig nicht mehr im Stadtgebiet dulden.

Dass die Distanzierung der NPD von dem feigen Anschlag auf den Passauer Polizeichef Manichl also nur ein Lippenbekenntnis war zeigt sich. Genau so wie die stetige Beteuerung der NPD-Parteioberen, die Partei habe nichts mit gewalttätigen Ausschreitungen zu tun.

Um den Bezug zu unserer Stadt aber wieder herzustellen, ist es vielmehr schlimm, wenn wir soweit gekommen sein sollten, dass man sich in Furth Nachts nicht mehr auf die Straße trauen kann.
Wo ist der gesellschaftliche Mehrwert von Schlägertrupps, die Teenager krankenhausreif schlagen? Welche Perspektiven denkt die rechtsradikale Ideologie für die Zukunft unseres Landes an? Mehr Gewalt? – Ich denke, darauf können wir gut verzichten, genauso wie auf Neonazis!

Stefan Christoph, Landessprecher Grüne Jugend Bayern

Und erst heute erfahre ich von einer dpa-Meldung vom Jahreswechsel, nach der Anfang der Woche die Gedenktafel vom Habermeier-Haus in Schwandorf gerissen wurde. Die Tafel erinnerte auf einen neonazistischen Brandanschlag aus dem Jahr 1988 und seine Opfer. (Es berichteten u.a. Der Neue Tag, Mittelbayerische und DieOberpfalz).

Die Neonazis im Rodinger Raum scheinen mir jetzt doch etwas übermütig geworden. Aber Hochmut bekommt bekanntlich vor dem Fall.